Verfassungsschutzbericht warnt vor Rechtsextremismus

Zahl rechtsextremer Straftaten stieg um fast 15 Prozent

Zeit online: Verfassungsschutzbericht

Sehr besorgt zeigt sich die Familien- und Jugendausschussvorsitzende Kerstin Griese (SPD) über den Anstieg der Anzahl rechtsextremer Straftaten um 14,6 Prozent. Sie machten den Hauptanteil der politisch motivierten Delikte aus. „Der Verfassungsschutzbericht zeigt deutlich, dass Rechtsextremismus, Fremdenfeindlichkeit und Antisemitismus sehr ernst zu nehmend sind. Das Engagement gegen Rechtsextremismus ist weiter notwendig“, betont Griese in einer gemeinsam mit dem SPD-Abgeordneten Sönke Rix verfassten Presseerklärung.

„Bei den meisten Straftaten der Rechtsextremen handelt es sich um Propagandadelikte. Das Ergebnis ist alarmierend und bietet mehr als genug Anlass, weiterhin gegen die Verbreitung von rechtsextremem Gedankengut und Gewalt zu kämpfen.“

Die Ursachen von Rechtsextremismus seien vielfältig. „Sie liegen in einer sich verändernden Gesellschaft, die neben ihrer Stärke auch ernsthafte Probleme in sich birgt. Gerade Jugendliche können darin die Orientierung verlieren, sich ausgegrenzt und überfordert fühlen. Schlechte Schulbildung führt zu schlechten Chancen auf dem Arbeitsmarkt und Perspektivlosigkeit.“ Deshalb brauche es ebenso vielfältige politische und soziale Ansatzpunkte zur Bekämpfung und ein umfassendes Konzept mit politischen, pädagogischen, sozialen und demokratischen Elementen.

Kerstin Griese und Sönke Rix weisen darauf hin, dass die Koalition in dieser Legislaturperiode die Programme gegen Rechtsextremismus verstetigt und auf das gesamte Bundesgebiet ausgeweitet habe. Zu Beginn des Jahres sei das Programm „Jugend für Vielfalt, Toleranz und Demokratie – gegen Rechtsextremismus, Fremdenfeindlichkeit und Antisemitismus“ als Nachfolger der erfolgreichen Programme Civitas, Entimon und Xenos angelaufen. „Dafür stehen 19 Millionen Euro jährlich bereit.“

Weitere fünf Millionen Euro investiere die Bundesregierung in das neu aufgelegte Programm „Förderung von Beratungsnetzwerken – mobile Intervention gegen Rechtsextremismus“. Zentrales Anliegen sei die Einrichtung von Beratungsnetzwerken, aus denen in Krisensituationen mit rechtsextremistischem Hintergrund Mobile Interventionsteams gebildet werden. Das sei eine sinnvolle Ergänzung des präventiv angelegten Programms „Jugend für Vielfalt, Toleranz und Demokratie“.

„Wir müssen dafür Sorge tragen, dass Intoleranz, rechtsextreme und antisemitische Einstellungen in unserer Gesellschaft keinen Raum haben.“ Die gesamte Zivilgesellschaft sei gefordert, sich hierfür zu engagieren. „Ziel ist es, Verständnis für die gemeinsamen Grundwerte und kulturelle Vielfalt zu entwickeln, die Achtung der Menschenwürde zu fördern und Extremismus zu bekämpfen. Es geht um Vielfalt, Respekt für andere, Demokratie, Toleranz und die Bekämpfung des Antisemitismus. Wir wollen, dass Jugendliche vor Ort motiviert werden und in ihrem Engagement verlässlich unterstützt werden. Dabei setzen wir auf ein engeres Zusammenwirken mit Ländern und Kommunen, mit Medien, den Kirchen, Wirtschaft, Gewerkschaften, Sportvereinen, den Jugendverbänden und vielen anderen.“

Verfassungsschutzbericht
Jugend für Vielfalt, Toleranz und Demokratie

16.5.07

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