Bedenken gegen Verlagerung der Post-Pensions-Lasten

Persönliche Erklärung des Netzwerks Berlin zum Bundeshaushalt

27 zumeist jüngere SPD-Abgeordnete haben „in einem bisher noch nie da gewesenen Akt“ (so der österreichische Standard) gegen die Verlagerung des Post-Pensions-Lasten in die Zukunft protestiert. Die Pensionsforderungen, die der Bund gegenüber der Post- und der Telekom-AG besitzt, will Hans Eichel am Kapitalmarkt veräußern. Die ParlamentarierInnen, zu denen auch Kerstin Griese gehört, wiesen in einer persönlichen Erklärung darauf hin, dass dies zwar kurzfristig 5,5 Milliarden Euro einspare. Langfristig würde aber eine insgesamt höhere Belastung entstehen, die die künftigen Generationen zu zahlen hätte.

Die kurzsichtige, parteitaktisch motivierte Verweigerungshaltung im Bundesrat habe eine Haushaltskonsolidierung durch Subventionsabbau verhindert, kritisieren die 27 Abgeordneten die Opposition. Wenn sich Union und FDP einem zeitgemäßen Subventionsabbau nicht verweigert hätten, sei die Verlagerung der Post-Pensions-Lasten nicht geschehen, stellten sie fest. „Wir gehen davon aus, dass die Bundesregierung im Haushaltsaufstellungsverfahren 2006 geeignete Schritte unternimmt, um die Finanzpolitik des Bundes und der Länder generationengerechter auszurichten“, lautete die wichtigste Forderung des Netzwerks Berlin.

dpa: Pensionskosten für Ex-Postler könnten Eichels Etatproblem lösen

Netzwerk Berlin

3.12.04

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