„Perspektive 2013“ – Tagung in Berlin

Kommunalpolitiker und -politikerinnen aus Niederberg und Ratingen

Peer Steinbrück und Kerstin Griese. (Foto: Bernd Drescher)

Dreieinhalb Tage waren Kommunalpolitiker und -politikerinnen aus Niederberg und Ratingen in der Bundeshauptstadt, um sich unter dem Tagungstitel „Perspektive 2013“ zu informieren und zu diskutieren. „Mir ist es wichtig, die Meinung der politisch Aktiven vor Ort zu hören und in mein Handeln einfließen zu lassen“, sagte Kerstin Griese. Die Bundestagsabgeordnete hatte die 45-köpfige Gruppe, zu der Velberts stellvertretender Bürgermeister Rolf Otterbeck, die SPD-Vorsitzenden Gerno Böll-Schlereth (Velbert), Bernd Falkenau (Ratingen-West), Ingmar Janssen (Heiligenhaus) und Angelika Kompalik (Lintorf) sowie der Wülfrather Ratsfraktionschef Manfred Hoffmann (Wülfrath) gehörten, nach Berlin eingeladen.

„Ein Programm für die Bundestagswahl muss mitreißend genug sein, um das eigenen Wählerpotenzial zu erreichen“, sagte Kerstin Griese zu Beginn der Tagung und ergänzte: „Es muss gleichzeitig so gestaltet sein, dass es zusätzliche Wähler in der Mitte erreicht.“ Sie plädierte dafür, in ein Regierungsprogramm nur aufzunehmen, was man wirklich umsetzen wolle. „Gesetzlicher Mindestlohn, gleicher Lohn für Frauen, Brücken in die Rente, Bürgerversicherung, bezahlbare Wohnungen“ zählte Peer Steinbrück die Punkte auf, die er für besonders dringlich hält. Es gebe eine Spaltung auf dem Arbeitsmarkt und ein undurchlässiges Bildungssystem. „Wohin driftet eigentlich diese Gesellschaft? Was passiert in Europa, wenn ganze Gesellschaften in den Abgrund gedrängt werden?“, fragte der designierte Kanzlerkandidat. „Wir haben schon einen Präsidenten in Schloss Bellevue. Wir brauchen nicht auch noch eine Präsidentin, die über dem Kabinett schwebt“, kritisierte er Bundeskanzlerin Merkel.

Während die Diskussion mit Kerstin Griese und Peer Steinbrück im Familienausschusssaal des Paul-Löbe-Hauses stattfand, traf man sich mit Frank-Walter Steinmeier im SPD-Fraktionssaal im Reichstagsgebäude. Der Fraktionsvorsitzende warf in seinem Grußwort der Bundesregierung Versäumnisse in der Wirtschaftspolitik vor. Der Arbeitsmarkt stehe deswegen so gut da, weil es die Kurzarbeiterregelung, Abwrackprämie und Investitionsprogramme gegeben habe, wies Frank-Walter Steinmeier darauf hin, dass die angeblichen Erfolge der schwarz-gelben Regierung auf den damaligen Weichenstellungen von SPD-geführten Ministerien beruhen. Ebenfalls im Reichstagsgebäude konnte die Gruppe eine Plenardebatte zur aktuellen Wirtschaftspolitik verfolgen und beriet in drei Arbeitsgruppen über Schwerpunktthemen eines künftigen sozialdemokratischen Regierungsprogramms. „Miteinander der Generationen“ lautete das Thema der AG 1, in das Stephanie Lohr einleitete, während die AG 2 „Bändigung der Finanzmärkte“ von Fabian Hemker moderiert wurde und in der AG 3 „Neue Ordnung auf dem Arbeitsmarkt“ Sven Haedecke referierte, der ebenfalls dem Büro von Kerstin Griese angehört.

Im Willy-Brandt-Haus informierte Stephan Schweitzer, technischer Wahlkampfleiter, die Gäste aus Niederberg und Ratingen über die Marschroute für 2013. Besonders wichtig sei die direkte Ansprache der Bürgerinnen und Bürger. „Ein Vorbild ist der erfolgreiche Wahlkampf von Hannelore Kraft“, sagte Schweitzer.

Anschließend ging es in die nordrhein-westfälische Landesvertretung, in der die zuständige Fachbereichsleiterin Ulrike Sommer die Zusammenarbeit zwischen Bund, Land und Kommunen beim Unter-Dreijährigen-Ausbau erörterte. Das Thema sei deshalb dringend, weil ab August nächsten Jahres der Rechtsanspruch gilt, der bereits von der Großen Koalition gesetzlich verankert wurde.

Abgerundet wurde der Aufenthalt in Berlin durch eine Führung durch den Reichstag, ein Besuch im neu eröffneten Willy-Brandt-Forum, eine Führung durch das NS-Dokumentationszentrum „Topographie des Terrors“, ein Spaziergang an der Gedenkstätte Berliner Mauer sowie eine Stadtrundfahrt.

26.11.12

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