| Berlin |
Opferberatung erhalten
Mindestens fünf Millionen zusätzlich für den Kampf gegen Fremdenfeindlichkeit
epd: Soziales Städteprogramm
aufstocken
Mindestens fünf Millionen Euro zusätzlich für Opferberatungsstellen und mobile Beratungsteams fordert Kerstin Griese, Vorsitzende des Familien- und Jugendausschusses des Bundestages. Erfreut zeigt sie sich, dass die CDU/CSU-Fraktion laut ihrem Vize-Vorsitzenden Wolfgang Bosbach die Mittel für den Kampf gegen den Rechtsextremismus erhöhen möchte. „Damit setzen sich die moderaten Stimmen in der CDU gegen die Verharmloser durch.“ Die Äußerungen der Innenminister Schönbohm und Schäuble seien unerträglich gewesen, sagt die Ratinger Bundestagsabgeordnete Griese.
„Es spielt keine Rolle, ob die Gewalt vom organisierten Rechtsextremismus ausgeht, oder ob ein fremdenfeindliches Klima oder rassistische Stimmungsmache die Menschen bedroht.“ Die Politik müsse mit ihren Programmen dort ansetzen, wo die Gewalt am bedrohlichsten ist, unterstreicht Kerstin Griese.
„Auch die ostdeutschen Bundesländer müssen sich weiterhin an der Finanzierung von Opferberatungsstellen beteiligen.“ Ein Fünf-Millionen-Programm des Bundes würde nur einen Teil der Kosten übernehmen. „Damit stellen wir uns auf die Seite der Opfer. Wir setzen ein Zeichen dafür, dass wir die vielfältigen Initiativen vor Ort für unverzichtbar halten.“ Griese: „Ich hielte es für ein positives politisches Zeichen der Großen Koalition, sich bei der Bekämpfung von Gewalt auf die Seite der Opfer zu stellen. In einem Land, welches in diesem Jahr als Gastgeber der Fußballweltmeisterschaft Menschen aus allen Teilen der Welt erwartet, kann die öffentliche Abstrafung jeglicher Fremdenfeindlichkeit nicht deutlich genug sein.“
Bei ihrer Forderung nach dem finanziellen Erhalt der Opferberatungsstellen weiß Kerstin Griese die SPD auf ihrer Seite. Eine gemeinsame Entschließung des SPD-Vorstands und der Parteirates betont ausdrücklich den Erhalt der „Strukturprojekte“ gegen Rechtsextremismus und Fremdenfeindlichkeit, zu denen auch die mobilen Beratungsteams und die Opferberatungsstellen gehören.
25.4.06