Netzwerk fordert, den Reformkurs zu ergänzen

„Die demokratische Linke darf sich jetzt nicht mit sich selbst beschäftigen und dadurch die Rolle der SPD als Garant für soziale Sicherheit aufs Spiel setzen“

Kerstin Griese hat zusammen mit Siggi Ehrmann, Nina Hauer, Hubertus Heil, Christian Lange und Carola Reimann eine Ergänzung des Reformkurses „für eine soziale Erneuerung Deutschlands“ gefordert. Mit Blick auf die Bundestagswahl im Herbst dieses Jahres stellte der Sprecherkreis des Netzwerkes Berlin klar, dass die Reformen nicht aufgeben werden können. Weiter heißt es in der Erklärung der Netzwerk-Abgeordneten:

Die Niederlage bei der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen hat alle Sozialdemokraten in Deutschland schmerzhaft getroffen. Eine wesentliche Ursache dafür ist, dass es uns auf Bundesebene in den letzten Monaten nicht zureichend gelungen ist, die soziale Dimension unserer Politik zu vermitteln.

Es ist jetzt richtig daraus Konsequenzen zu ziehen. Bereits im kommenden Herbst haben die Menschen in Deutschland die Möglichkeit, über die zukünftige Ausrichtung unseres Landes zu entscheiden. Aus Verantwortung für unser Land war es richtig, eine zügige Entscheidung zu suchen. Angesichts der ernsten Probleme, die in Deutschland zu bewältigen sind, braucht eine handlungsfähige Regierung ein deutliches Vertrauensvotum.

Wir setzen auf eine klare personelle und inhaltliche Auseinandersetzung. Es geht bei der Bundestagswahl nicht nur um die Frage, ob die Menschen in Zukunft auf Gerhard Schröder vertrauen oder Merkel und Westerwelle die Geschicke dieses Landes überlassen. Es geht auch um eine politische Richtungsentscheidung: Soziale Erneuerung Deutschland durch Sozialdemokraten oder ein konservatives Land, in dem soziale Sicherheit nur die bekommen, die es sich leisten können. Es geht auch um eine offene und moderne Gesellschaft und die Rolle Deutschlands als Friedensmacht in Europa und der Welt.

Zwischen den Parteien gibt es ein unterschiedliches Verständnis über die Rolle des Staates. Die Konservativen und die FDP erklären den Staat für die Ursache aller Probleme. Wir setzen auf einen modernen, leistungs- und handlungsfähigen Staat, um die Probleme zu lösen. Uns geht es um eine soziale Marktwirtschaft, in der Leistung zählt, nicht Herkunft. Ein Land der Chancen für alle, das die Schwächeren nicht abschreibt.

Um die kommende Auseinandersetzung zu gewinnen, braucht die SPD jetzt Geschlossenheit und Entschlossenheit. Wir müssen deutlich machen: Es darf jetzt keine Richtungsauseinandersetzung in der Partei stattfinden, sondern wir müssen gemeinsam deutlich machen, dass es um eine Richtungswahl für unser Land geht. Wer jetzt versucht, in der SPD die Reformpolitik der letzten Jahre grundsätzlich in Frage zu stellen oder innerparteiliches Postengerangel anzuzetteln, schadet der Partei und dem Land. Die demokratische Linke in Deutschland darf sich jetzt nicht ausschließlich mit sich selbst beschäftigen und dadurch die Rolle der SPD als Garant für soziale Sicherheit, eine verantwortungsvolle Friedenspolitik und die Offenheit unserer Gesellschaft aufs Spiel setzen.

Netzwerk Berlin

23.5.05

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