Netzwerker kritisieren Föderalismusreform

„Große Koalition bleibt unter ihren Möglichkeiten“

Netzwerk Berlin: „Das Was bedenke, mehr bedenke wie“

Im Anschluss an die Anhörungen zur Föderalismusreform, die vom Bundestag und Bundesrat gemeinsam durchgeführt wurden, sieht das Netzwerk Berlin seine Befürchtungen bestätigt. Die Koalition bleibe unter ihren Möglichkeiten, stellt der Reformflügel der SPD-Fraktion fest.

Mit besonders großen Sorgen betrachten die Netzwerker das vorgesehene Zusammenarbeitsverbot von Bund und Länder in der Bildungspolitik. Dabei habe doch insbesondere Vier-Milliarden-Ganztagsschulprogramm gezeigt, dass eine solche Kooperation durchaus sinnvoll ist. „Ohne dieses Programm wäre die Debatte über Ganztagsschulen in Deutschland nie so intensiv und Ziel führend möglich gewesen“, stellt die Netzwerk-Sprecherin Nina Hauer fest.

Erhebliche Kritik übt das Netzwerk auch an den Regelungen zur Forschungs- und Hochschulpolitik. Sie sehen die Gefahr, dass das Nord-Süd-Gefälle in der Hochschullandschaft fortgeschrieben werde, wenn die Mittel für den Hochschulbau nach einen „unsinnigen Berechnungsschlüssel“ vergeben werden, der sich leider nicht an der Zahl der Studierende orientiert. Zwar solle der Bund auch künftig Hochschulzugang und Abschlüsse regeln, doch die Länder bekämen „kurioserweise“ die Möglichkeit davon abzuweichen.

Die Familienausschussvorsitzende Kerstin Griese, die dem Netzwerk-Vorstand angehört, hält die geplanten Regelungen im Bereich Familie und Jugend für nicht hinnehmbar. So könne der Bund selbst dann keine Aufgaben an die Kommunen übertragen, wenn er die Kosten dafür übernimmt. Eine Ausweitung des Rechtsanspruchs auf einen Kindergartenplatz ab dem zweiten Lebensjahr könne so zu erheblichen Problemen führen, befürchtet das Netzwerk.

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Netzwerk Berlin

9.6.06

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