Reaktionen auf das Netzwerk-Papier

SPD-Abgeordente diskutieren die mit Spannung erwartete Kanzler-Rede

Netzwerk veröffentlicht Positionspapier

Das Netzwerk beim Pressegespräch.

Das Positionspapier des Netzwerks Berlin, wenige Tage vor der mit Spannung erwarteten Kanzlerrede veröffentlich, hat eine große Resonanz in der Presse gefunden. „,Wir erwarten für Freitag einen deutlichen Ruck – dass der Kanzler sich an die Spitze der Reformbewegung stellt‘, bekundet Kerstin Griese vom ,Netzwerk Berlin‘, einer agilen Gruppe junger SPD-Abgeordneter“, schreibt die in Düsseldorf erscheinende Rheinische Post.

Die Berliner Zeitung bemerkt, dass das Netzwerk durchgreifende Neuerungen auf dem Arbeitsmarkt und im Sozialsystem verlange. „Auch Beamte, Selbstständige und Freiberufler sollten künftig Beiträge zur Sozialversicherung entrichten.“ Netzwerk-Sprecher Hubertus Heil habe darauf hingewiesen, dass das Ziel der Reformen klar erkennbar und die soziale Gerechtigkeit gewährleistet sein müsse. „Die SPD-Abgeordnete Kerstin Griese sagte, bei den Reformen müsse auch ein Zeichen für Generationengerechtigkeit gesetzt werden. So müsse das reale Renteneintrittsalter, das bei 59 Jahren liegt, steigen. In den letzten Monaten sei für die Wähler ,nicht mehr nachvollziehbar gewesen, wo es eigentlich hingeht‘, warf Griese der Bundesregierung vor“, berichtet die Berliner Zeitung.

Die Rheinische Post weist darauf hin, dass Tobias Dürr, Chefredakteur der vom Netzwerk herausgegebenen Berliner Republik, von einer „Abenddämmerung“ der „Generation Schröder“ spreche. „Deren Politikstil sei an seine Grenzen gestoßen, weshalb die Jüngeren in der SPD sich nicht länger als ,Hilfstrupp vorbehaltlos in den Dienst‘ dieser Generation stellen sollten. Deren ,ratlose Frontleute‘ hätten nur noch die nächsten drei Jahre vor Augen und keine Visionen mehr“, habe Dürr in einem Zeitungsbeitrag geschrieben.

Die Financial Times Deutschland (FTD) meint, dass Schröder vom Streit innerhalb der so genannten „Parlamentarischen Linken“ (PL) profitiere. Ein vom PL-Sprecher Michael Müller geschriebenes Papier hätte eigentlich erst bei einem PL-Treffen in dieser Woche diskutiert und anschließend dem Kanzler vorgelegt werden sollen, berichtet die FTD. „Schröder verlangte das Papier aber schon vorige Woche – und bekam es auch. Müllers Kollegen reagierten verdutzt.“ Müllers Voreiligkeit habe viele linke Genossen verärgert, so die FTD. Bei den Abgeordneten des Netzwerks sei es dagegen geordneter zugegangen. Deren Sprecher Hubertus Heil sähe jedoch keine unüberbrückbaren Differenzen in der Fraktion. Man sei sich einig, dass „die Schaffung von Arbeitsplätzen durch Wirtschaftswachstum die Prioriät sozialdemokratischen Handelns“ sein müsse.

aus: Finanzial Times Deutschland

Berliner Zeitung: SPD-Reformer wollen Sparkurs lockern
Rheinische Post: Richtungsstreit um Schröders „Ruck-Rede“
Frankfurter Rundschau: Abenddämmerung der regierenden Generation Rot-Grün – von Tobias Dürr

Netzwerk Berlin: „Reformen für Arbeit und Gerechtigkeit“ (pdf-Datei)
Netzwerk Berlin

11.3.03

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