Netzwerk veröffentlicht Positionspapier

Dreißig SPD-Abgeordnete fordern konsequente Reformen

„Reformen für Arbeit und Gerechtigkeit“ (pdf-Datei)

Die SPD müsse einen konsequenten Reformkurs einschlagen, forderte Kerstin Griese bei einem Pressegespräch in Berlin. „Die Lohnnebenkosten müssen gesenkt, die Haushaltskonsolierung fortgesetzt und in die Bildung muss investiert werden.“ Als Mitglied des Sprecherkreises des Netzwerks Berlin zeigte sich die Familienausschussvorsitzende sichtlich unzufrieden mit der bisherigen Arbeit der Regierung. „Es muss deutlicher werden, wohin die rot-grüne Koalition will.“

Das Netzwerk Berlin ist ein Zusammenschluss von zumeist jüngeren SPD-Abgeordneten, die mit ihrer Forderung nach tiefgreifenden Reformen den traditionalistischen Parteiflügeln auf der Rechten wie der Linken widersprechen. „Keineswegs überall ist heute noch soziale Gerechtigkeit drin, wo soziale Gerechtigkeit draufsteht“, heißt es in einem von 32 Bundestagsabgeordneten unterzeichneten Reformpapier. Die lautesten Trommler für den Erhalt bestehender sozialpolitischer Regelungen seien durchaus nicht die besten Anwälte derjenigen Menschen, die der solidarischen Unterstützung am meisten bedürfen. „Wir dürfen nicht im strukturkonservativen Bewahren verharren“, so Kerstin Griese, die den Erhalt der Generationengerechtigkeit für eine der wichtigsten Zukunftsaufgaben hält.

Den zentralen Reformbedarf sehen die „Netzwerker“ im Sozialsystem, da die hohen Lohnnebenkosten die Schaffung von Arbeitsplätzen erheblich behindern. Hier gehe an einer stärkeren Steuerfinanzierung und einer obligatorischen Eigenvorsorge kein Weg vorbei.

Einig ist sich das Netzwerk, dass eine Bildungsoffensive initiiert werden müsse. „Wir brauchen mehr Chancengleichheit“, unterstrich Griese, die zugleich auf die jüngste Pisa-Studie hinwies. „Deshalb muss gerade die frühe Bildungsphase genutzt werden.“ Dazu gehöre der Ausbau der Betreuungseinrichtungen für Unter-Dreijährige, die Stärkung der vorschulischen Bildung und ein flächendeckendes Ganztagsschulangebot.

Besonderen Wert hat Kerstin Griese darauf gelegt, dass sich das Netzwerk Berlin der Finanzsituation der Kommunen annimmt. Durch die Zusammenlegung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe müsse den Städten mehr Spielraum für Investitionen zur Verfügung stehen, lautet eine Forderung des Netzwerks. „Wir wollen, dass die Einnahmebasis der Kommunen verstetigt und konjunkturunabhängiger wird“, sagte Kerstin Griese, die auf ein pünktliches Inkrafttreten der Gemeindefinanzreform im Januar 2004 setzt.

Netzwerk Berlin

(Foto: Marco Urban)

10.3.03

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