Kommunalpolitiker diskutierten „Hartz“

Das Netzwerk Berlin bot ein Forum

Elisabeth Müller-Witt, Kerstin Griese, Friedhelm Possemeyer und Rosa-Maria Kaleja.

Über 60 Kommunalpolitikerinnen und -politiker trafen sich auf Einladung der SPD-Bundestagsabgeordneten, die sich im Netzwerk Berlin zusammengeschlossen haben, um über die Folgen der „Hartz“-Reform mit Experten aus dem Bundeswirtschaftsministerium und Bundesanstalt für Arbeit zu diskutieren. Auf Einladung der Abgeordneten Kerstin Griese waren die Ratinger Ratsmitglieder Rosa-Maria Kaleja und Elisabeth Müller-Witt sowie der Velberter Bildungsdezernent Friedhelm Possemeyer nach Berlin gereist.

Auf der Tagung in der Landesvertretung Rheinland-Pfalz wurde deutlich, dass es bei der Zusammenlegung von Arbeitslosenhilfe und Sozialhilfe noch erheblichen Klärungsbedarf hinsichtlich der Finanzierung und der Zuständigkeit gibt. Einig waren sich alle Teilnehmerinnen und Teilnehmer in der Zielsetzung, eine Leistung aus einer Hand für alle Erwerbslosenhilfeempfänger zu schaffen und – statt Arbeitslosigkeit und Benachteiligung weiter zu verwalten – diese durch aktivierende Elemente abzubauen. Dabei kommt es auf die Zusammenarbeit aller Akteure an. Die Ankündigung von Bundesminister Clement, dass der Empfängerkreis des neuen Arbeitslosengeldes II auf alle erwerbsfähigen Sozialhilfeempfänger nach Rentendefinition erfolge, wurde einhellig begrüßt.

Das erstmals vom Netzwerk veranstaltete Forum für Kommunalpolitiker, die sich dort aus erster Hand über bundespolitische Maßnahmen informieren konnten, soll als gelungene Veranstaltungsform zu anderen Themen fortgesetzt werden.

15.4.03

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