Netzwerk Berlin

SOZIALDEMOKRATIE DER NEUEN GENERATION

„Die Zeiten fließen und flössen sie nicht, stände es schlecht um die,
die nicht an goldenen Tischen sitzen.
Neue Probleme tauchen auf, Mittel und Methoden verbrauchen sich.
Das neue kommt aus dem alten, aber es ist deswegen doch neu.“ (B.B.)

Wir sind einen neue Generation von Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten.
Auf der Grundlage der Werte der Sozialdemokratie, Freiheit, Gerechtigkeit und Solidarität, wollen wir die Zukunft gestalten.
Dazu brauchen wir neue, zeitgemäße Ideen und intelligente Lösungen, die wir als Teil der jungen Generation gemeinsam mit anderen entwickeln wollen. Mit engagierten Jüngeren in Politik, Wirtschaft, Wissenschaft, Medien und Verbänden. Quer zu den traditionellen Flügeln „Links und Rechts“, quer durch Ressorts und Spezialistentum, geschichtsbewusst, den Blick nach vorn gerichtet.

Wir wollen Ideen und Programme für morgen entwickeln.
Wir sind ein offener, politisch, parlamentarisch und publizistisch tätiger Kommunikations-Zusammenhang innerhalb und im Umfeld der Sozialdemokratie.
Ohne Satzung, Geschäftsordnung oder Vorstand. Eine neue Generation versucht, in der Nachfolge der sogenannten „68er“, Antworten auf die Fragen und Herausforderungen der im Umbruch befindlichen, dynamischen Gesellschaft zu Beginn des 21. Jahrhunderts zu finden. Darüber wollen wir offen diskutieren.

„Jünger als die Älteren zu sein“ ist noch kein Qualitätsmerkmal.
Wir wollen auch die Erfahrungen der Älteren nutzen und setzen uns für einen kritischen Dialog der Generationen ein. Die langjährige Blockade des Zugangs zu politischen Ämtern und Einfluss für die jüngere Generation können nur wir selbst brechen. Generationengerechtigkeit ist zu einer Hauptlegitimation für wichtige innenpolitische Reformen geworden.

„Heilige Kühe“ gehören auf den Prüfstand.
Die alten Ideologien etatistischer wie neoliberaler Glückverheißungen sind gescheitert.
Die Auflösung der Milieus der Volksparteien, manche erstarrten Rituale und Instrumenten-Debatten in und im Umfeld der Sozialdemokratie haben uns geprägt.
Politische Ziele, Instrumente und Strategien der Umsetzung sind weiter zu entwickeln. Das erfordert auch eine undogmatische, pragmatische Stabilisierung der sozialdemokratischen Regierungs- und Gestaltungsmacht. Regieren im Sinne von „best practice“ ist besser als opponieren. Das soll möglichst lange so bleiben, auch über die Kanzlerschaft von Gerhard Schröder hinaus. Das erfordert eine qualifizierte, kompetente Politik, zu der auch Kritik an der Bundesregierung gehört.

Wir wollen nicht beliebig sein, sondern streitbar.
Unsere offene Gesellschaft braucht eine neue Balance von Zentralität und Subsidiarität. Sie hat ein Recht auf Transparenz der politischen Prozesse und Kontrolle der Politik durch freie, kritische Medien. Sie erwartet aber auch Orientierung und erkennbares Profil angesichts der Informationsflut und neuen Unübersichtlichkeit.
Der gesellschaftliche Wandel, die zunehmende Individualisierung, Pluralisierung der Lebensstile und soziale Desintegration, aber auch die wachsenden Möglichkeiten der Bildung, des technikgestützten Informationszugangs, der Mobilität und internationaler Erfahrungen erzeugen neue Denk- und Sichtweisen.
Sie verändern neben den Inhalten auch politische und kulturelle Formen und Arbeitsweisen.
Auch in der Mediengesellschaft, die sich auf neue Informationstechniken stützt, kann die Demokratie auf direkte zwischenmenschliche Kommunikation, Auseinandersetzung und Zusammenarbeit nicht verzichten. Das schließt ein Personalmanagement, ein Netzwerk gegenseitiger Unterstützung und offener Auseinandersetzung miteinander ein.
Ausgehend von einer Initiative junger Abgeordneter und Interessierter in Regierung, Partei, Wirtschaft, Wissenschaft, Medien und Verbänden soll das Diskursprojekt über die Bundesebene netzwerkartig, auch, soweit möglich, in Regionen und lokalen Zusammenhängen organisiert werden. Dies geschieht in Form offener Diskussions- und Kulturveranstaltungen, Tagungen und Koordinierungskreise auf der Bundes- und Regionalebene. Durch Internetangebote und die periodische Zeitschrift „Berliner Republik“, sowie weitere öffentlich wirksame Aktionen wollen wir unsere Ideen und Pläne verbreiten.

Demokratie braucht Alternativen.
Das politische Selbstverständnis unserer Grundwerte und Ziele ist links. Die Erfahrungen, Niederlagen wie Erfolge sozialdemokratischer Politik erfordern aber auch eine kritische Reflexion der organisationspolitischen Gesäßgeografie. Wir sind weder Nachwuchs bestehender parlamentarischer Kreise, noch Konkurrenz zum „Seeheimer Kreis“ oder zur „Parlamentarischen Linken“, mit denen wir, wo sinnvoll und möglich zusammen arbeiten wollen. Als „organisiertes Drittes“ innerhalb der SPD-Bundestagsfraktion.

„Wie wollen wir zukünftig leben?“
Wir setzen uns mit den drängenden Fragen der Bindungs- und Orientierungskraft sozialdemokratischer Partei- und Regierungspolitik auseinander. Wir wollen klären, welche Rahmenbedingungen und Regeln wir dafür schaffen müssen und mischen uns aktiv in die Programmdebatte der SPD ein. Das Netzwerk ist aber keine Beschlussmaschine, kein hochnotzuständiges Gremium, das zu allem ein Votum abzugeben hätte.

Wir bekennen uns zur parlamentarischen Demokratie und sozialer Marktwirtschaft.
Diese müssen durch unser Reden und Handeln immer wieder legitimiert, aber auch selbstbewusst gegen populistische Politik, Parteien- und Politikerverdrossenheit verteidigt werden. Wir haben, wie unsere Vorgängergeneration keine bessere Totalalternative in der Tasche – und wissen es sogar schon.

Ziele können links sein, Instrumente aber nur dann, wenn sie linke Ziele erreichen.
Mittel dürfen nicht verabsolutiert werden. Interessenkonflikte laufen immer seltener entlang der sozialen Gruppengrenzen. Dafür immer häufiger zwischen den verschiedenen sozialen Rollen des Individuums, etwa als Arbeitnehmer/in, Beitragszahler/in, Steuerbürger/in, Anleger/in, Verbraucher/in, Eltern, Patient/in.

Die Sozialdemokratie braucht eine neue Politik des Schutzes der sozialen Umwelt.
Globalisierung, Modernisierung und Flexibilisierung von allem und jedem drohen mehr gemeinschaftliche Bindungen zu zerreißen und zu verunmöglichen, als der menschlichen Freiheit und Würde gut tut.

Wir wollen eine Politik der neuen Balance entwickeln.
Eine neue Balance zwischen ökonomischen und sozialen Prinzipien, zwischen Staat und Individuum, zwischen Eigeninitiative und sozialer Verantwortung, zwischen den Generationen und zwischen Mann und Frau.

Uns ist bewusst, dass Politik zunehmend europäisch und global zu organisieren ist.
Daher nehmen wir Kontakt zu fortschrittlichen, politischen Netzwerken anderer Länder, insbesondere im sozialdemokratischen Lager auf. Neben den Problemen der hochentwickelten Industrieländer stellen wir uns dem Problem der Unterentwicklung und einer ungerechten Weltwirtschaft, sowie den daraus folgenden Gefährdungen für eine sozial und ökologisch nachhaltige Entwicklung auf unserem blauen Planeten.

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