| Berlin |
Internationaler Frauentag in Brüssel
Gleichstellungsausschüsse der nationalen Parlamente beraten zusammen mit dem Europaparlament
Kerstin Griese hat in einer Rede vor dem EU-Netzwerk der Parlamentsausschüsse für die Gleichstellung von Frau und Mann (NCEO) gleiche Chancen bei der Familien- und Erwerbsarbeit gefordert. „Die Förderung der Gleichstellung ist für uns eine Querschnittsaufgabe in allen Politikfeldern“, sagte sie beim NCEO-Treffen in Brüssel anlässlich des Internationalen Frauentags.
„Obwohl wir eine Frau an der Regierungsspitze als Kanzlerin haben: In Deutschland sind immer noch mehrheitlich Männer im Bundestag und in den Ausschüssen vertreten“, stellte die Vorsitzende des Familien- und Frauenausschusses fest. Ihr Ausschuss sei der Einzige, dem mehr Frauen als Männer angehören. „In diesem Fall wünschen wir uns allerdings manchmal mehr Männer, die sich mit Gleichstellungspolitik beschäftigen.“ Auch auf der Bundestagsebene weise ein Frauenanteil von 31,8 Prozent noch kein ausgewogenes Geschlechterverhältnis auf. Griese forderte deshalb „dringend weitere Anstrengungen zur Erhöhung des Frauenanteils in politischen Positionen, insbesondere in Führungspositionen“.
Frauen müssten laut der SPD-Politikerin im gleichen Umfang wie Männer an Entscheidungsprozessen beteiligt werden, was jedoch zurzeit weder in der Politik und in der Wirtschaft der Fall sei. „Die freiwillige Vereinbarung zwischen der Bundesregierung und den Spitzenverbänden der deutschen Wirtschaft zur Förderung von Frauen und Männern von 2001 war ein wichtiger erster Schritt in diese Richtung. Entscheidend ist jetzt, dass die freiwillige Vereinbarung weiter konsequent umgesetzt wird“, betonte Kerstin Griese. Mittlerweile gäbe es in 34 Prozent der Unternehmen betriebliche und/oder tarifliche Vereinbarungen oder freiwillige Initiativen zur Förderung der Chancengleichheit. Griese wies darauf hin, dass die Frauenverbände und ein Teil der politischen Parteien noch immer eine gesetzliche Regelung für die Gleichstellung in der Privatwirtschaft fordern.
„Das geschlechtsspezifische Lohngefälle, das ,gender pay gap‘ beträgt in Deutschland bis zu 22 Prozent“, beklagte die SPD-Bundestagsabgeordnete. „Deutschland nimmt damit den drittletzten Rang unter den Mitgliedsstaaten der EU ein.“ Mit dem Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz von 2006, mit dem die EU-Antidiskriminierungsrichtlinien nach langen Diskussionen umgesetzt worden sei, „ist der erste Schritt zu einer Antidiskriminierungskultur in Deutschland geschaffen worden“. In Hamburg hätten Klägerinnen jetzt ein Gerichtsverfahren gewonnen, denen ihr Arbeitgeber für die gleiche Lagertätigkeit 300 Euro weniger zahlte als ihren männlichen Kollegen.
„Entscheidend für die verbesserte Gleichstellung der Frauen ist die Vereinbarkeit von Beruf und Familie“, sagte Griese. „Mit der Durchsetzung des Rechtsanspruches auf einen Krippenplatz für Kinder ab dem ersten Geburtstag, den wir in Deutschland ab 2013 endlich haben werden, tragen wir zu einer größeren Chancengleichheit von Frauen und Männern im Erwerbsleben bei.“ Gleichstellung bedeute, traditionelle Rollenbilder zu überwinden, die in Deutschland lange vorherrschten, und die familiäre Verantwortung gerecht auf beide Geschlechter aufzuteilen. „Wie auch schon unter der deutschen EU-Ratspräsidentschaft betont wurde, ist der Fortschritt in der Gleichstellungspolitik ein unerlässliches Instrument für eine erfolgreiche Familienpolitik.“ Deutschland wolle mehr tun, damit sich Unternehmen daran beteiligen, die Vereinbarkeit von Familie und Beruf zu verbessern. „Deshalb unterstützen wir Unternehmen, wenn sie neue Kinderbetreuungsplätze schaffen und motivieren sie, eine familienfreundliche Personalpolitik zu machen und neue Arbeitszeitmodelle anzubieten.“
Die Frauenerwerbsquote betrage in Deutschland 62 Prozent. „Trotz hoher und besserer Schulabschlüsse sind aber Frauen noch immer mehr in Teilzeitarbeitsplätzen und weniger in Führungspositionen vertreten. Häufig liegt der hohe Teilzeitanteil von Frauen an den mangelnden Kinderbetreuungsplätzen besonders in Westdeutschland“, stellte Griese in ihrer Rede vor den Vertreterinnen und Vertretern des Europaparlaments und der nationalen Parlamente fest. Ein großer Erfolg sei die Einführung des Elterngeldes. Diese Lohnersatzleistung und besonders die zwei Partnermonate hätten dazu geführt, dass inzwischen 12,4 Prozent der Anträge auf Elternzeit von Männern gestellt werden. Früher seien es nur etwa drei Prozent gewesen.
„Zum Internationalen Frauentag 2008 fordert die Frauenbewegung: ,Jetzt sind wir dran.‘ Frauen wollen faire Löhne und gleichen Lohn für gleiche und gleichwertige Arbeit und wir wollen mehr Frauen in Führungspositionen. Das sind die Schwerpunktthemen zum Internationalen Frauentag 2008 in Deutschland“, sagte Kerstin Griese in Brüssel.
6.3.08