Ermäßigte Mehrwertsteuer für Kinderartikel oder Skilifte?

Bayerische Interessen sind für die CSU wichtiger als die finanzielle Entlastung von Familien

Kerstin Griese hat sich verwundert über den CSU-Vorschlag geäußert, die Mehrwertsteuer für Kinderartikel zu reduzieren. „Die Union hat bis vor kurzem solche Vorschläge noch kategorisch abgelehnt. Stattdessen hat die CSU durchgesetzt, dass seit Jahresbeginn Seilbahnen und Skilifte nur noch den ermäßigten Mehrwertsteuersatz bezahlen.“ In der praktischen Politik der Christsozialen seien die bayerischen Interessen offenbar wichtiger als die der Familien, meinte die Familienausschussvorsitzende des Bundestages. Der CSU-Familienpolitiker Johannes Singhammer hatte gegenüber der WAZ die Mehrwertsteuersenkung für Kinderartikel gefordert.

Griese steht der Idee, die Steuer für Kinderwindeln, Babyfläschchen und Kinderwagen zu senken, durchaus positiv gegenüber. „Das geht aber nur, wenn für andere Artikel, die heute unverständlicherweise ausgenommen sind, der reguläre Satz bezahlt wird.“ Sie erinnerte daran, dass die rot-grüne Bundesregierung noch zu Zeiten von Finanzminister Hans Eichel ein Gesetz zur Neuordnung des Ausnahmekatalogs bei der Mehrwertsteuer vorgelegt habe. „Dieses Gesetz ist am Widerstand der Union im Bundesrat gescheitert. Die ist nämlich gegenüber der Schnittblumen- und Tierfutterlobby eingeknickt“, sagte die Velberter Abgeordnete der WAZ.

19.1.08

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