Verbesserte Steuereinnahmen sind unumgänglich

„Ein handlungsfähiger Staat ist eine Frage der sozialen Gerechtigkeit“

„Ohne verbesserte Steuereinnahmen wären wir um erhebliche Einschnitte im sozialen Netz nicht herumgekommen“, sagte Kerstin Griese gegenüber der Mettmanner Kreisredaktion der Rheinischen Post. „Mieten bleiben auch in Zukunft mehrwertsteuerfrei und der Sieben-Prozent-Steuersatz für Lebensmittel wird nicht erhöht“, wies die Abgeordnete auf zwei Posten hin, für die gerade einkommensschwache Familien am meisten Geld ausgeben.

„Wichtig ist, dass wir mit einem Teil der Mehrwertsteuer die Beiträge zur Arbeitslosenversicherung von 6,5 auf 4,5 Prozent reduzieren werden.“ Denn die viel zu hohen Lohnnebenkosten seien ein wichtiger Grund für die Konjunkturschwäche in Deutschland. „Trotz des im internationalen Vergleich noch sehr niedrigen 16-Prozent-Mehrwertsteuersatzes haben wir eine höhere Arbeitslosenquote als viele Nachbarländer.“

Im Gespräch mit der Kreisredaktion der NRZ bedauerte Kerstin Griese die Notwendig, die Mehrwertsteuer zu erhöhen und zeigte Verständnis für den Unmut der Bürger. „Unser Koalitionsvertrag sieht das vor“, wies sie auf eine der manchmal schmerzhaften Kompromisse hin, die eine Große Koalition mit sich bringe.

Immerhin habe die unsinnige Subvention der Eigenheimzulage nach vielen vergeblichen Versuchen Hans Eichels, der immer wieder im Bundesrat gestoppt wurde, endlich abgeschafft werden können. Auch das „Gesetz zur Eindämmung missbräuchlicher Steuergestaltungen“ könne jetzt nicht mehr am Widerstand der Union scheitern. „Die Steuerfreiheit der Sonntags- und Nachtzuschläge haben wir gegen erheblichen Widerstand der CDU/CSU erhalten können. Auch dass wir eine „Reichensteuer“ haben werden – die wegen verfassungsrechtlicher Probleme erst für 2008 endgültig ausgestaltet werden kann – geschah gegen den entschiedenen Willen der Union.“ Kerstin Griese betonte: „Ein handlungsfähiger Staat ist eine Frage der sozialen Gerechtigkeit.“

SPD-Fraktion: Haushaltsbegleitgesetz 2006

20.5.06

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