Merkelsteuer – das wird teuer

Mehrwertsteuererhöhung schwächt die Kaufkraft

Die CDU/CSU will die Mehrwertsteuer anheben und stößt damit auf breite Ablehnung in der Bevölkerung und in den eigenen Reihen. „Eine Mehrwertsteuererhöhung wie sie die CDU/CSU plant, kommt für uns nicht in Frage“, erklärt die Abgeordnete Kerstin Griese, die bereits mehrere besorgte Anfragen von Handwerkern und Einzelhändlern aus der Region bekommen hat. „Die Merkelsteuer macht den Menschen Angst. Sie ist sozial ungerecht, weil sie besonders Geringverdiener, Rentner, Arbeitssuchende und Familien belastet und schlecht für den Mittelstand ist.“

Eine Erhöhung der Mehrwertsteuer, wie sie von der CDU/CSU geplant ist, hätte zur Folge, dass insgesamt 53 Prozent aller privaten Haushalte – mit insgesamt 35,5 Mio. Menschen - belastet werden. Konkret bedeutet das eine Kürzung ihres verfügbaren Geldes um einen Prozent. „Das ist Kaufkraft, die fehlt, um die Binnennachfrage und die Konjunktur anzukurbeln. Eine Anhebung von 16 auf 18 Prozent würde angesichts der derzeit schwachen Binnennachfrage in die falsche Richtung gehen und die beginnende wirtschaftliche Erholung gefährden. Die Anhebung der Mehrwertsteuer vernichtet Arbeitsplätze im Handwerk und im Einzelhandel“, befürchtet Kerstin Griese.

Mit der Vollendung der großen Einkommenssteuerreform zum 1. Januar 2005 hat die SPD-geführte Bundesregierung den Mittelstand um insgesamt 17 Milliarden Euro entlastet. Auf Seiten der privaten Haushalte wurden geringe bis mittlere Einkommen sowie Familien um 40 Milliarden Euro entlastet: Die untersten 20 Prozent der Einkommen sind faktisch von der Steuer befreit.

Laut einer aktuellen Infratest-Umfrage sehen 59 Prozent der CDU-Anhänger eine Mehrwertsteuererhöhung als Nachteil.

SPD

5.8.05

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