Bundestag beschließt Kindergelderhöhung

Union blockiert Schulbedarfspaket bis zum Abitur

„Die Kindergelderhöhung kommt genau zum richtigen Zeitpunkt. Damit stärken wir ganz gezielt die Binnennachfrage“, kommentiert die Abgeordnte Kerstin Griese das im Bundestag beschlossene Gesetz. Gleichzeitig äußert sie deutliche Zweifel am Koalitionskompromiss zum Familienleistungsgesetz. „Die CDU/CSU weigert sich, dass das Schulbedarfspaket bis zum Abitur bezahlt wird“, kritisiert die Familienausschussvorsitzende den Koalitionspartner. „Das ist bedauerlich und nicht nachvollziehbar“, heißt es in einer persönlichen Erklärung, die Griese in die Plenardebatte eingebracht hat.

„Dass es ein jährliches 100-Euro-Paket geben wird, ist ein Verhandlungserfolg der SPD.“ Kerstin Griese hat den Verdacht, dass die Union ihr diesen Erfolg nicht gönnt. „Dass arme Kinder nur bis zu einem mittleren Schulabschluss ordentliche Schulmaterialen benötigen, ist eine entlarvende Vorstellung.“

Die SPD-Familienpolitikerin weist darauf hin, dass in Deutschland der Zusammenhang zwischen der sozialen Herkunft und dem Bildungserfolg unerträglich hoch sei. Deshalb gebe es das Schulbedarfspaket ab dem nächsten Schuljahr jährlich für Kinder aus Familien, die Arbeitslosengeld II beziehen. „Damit setzen wir zielgenau da an, wo Hilfe notwendig ist. Das ist Geld, das unmittelbar bei den Kinder ankommt.“

tagesschau.de: Familienleistungsgesetz
AP: Koalition zankt

4.12.08

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