Niederberg/Ratingen

Rechtsanspruch auf einen Krippenplatz

Kommunale Finanznöte gefährden die Unter-Dreijährigen-Betreuung

Kerstin Griese warnt die Bundesregierung davor, wegen der kommunalen Finanznöte den ab 2013 geltenden Rechtsanspruch auf einen Krippenplatz wieder zurückzunehmen. „Das wäre ein enormer gesellschaftlicher Rückschritt. Damit würde vieles, was in der Familienpolitik der letzten zehn Jahre erreicht wurde, zunichte gemacht“, sagt die SPD-Kreisvorsitzende. „Junge Menschen müssen sich darauf verlassen können, dass die Gesellschaft sich verlässlich an der Betreuung und Bildung der Kinder beteiligt.“

Die finanzielle Misere der Städte und Gemeinden sei eine Folge der Steuerpolitik von Schwarz-gelb, betont Kerstin Griese. „Die Steuerbeschlüsse gehen auf die Kosten der Kommunen und damit letztlich auf Kosten der Kinder.“

Die SPD habe in ihrer Regierungszeit erreichen können, dass der Bund die Länder und die Kommunen mit vier Milliarden Euro für den Kinderbetreuungsausbau unterstützt, so Griese. „Mit diesem Geld werden auch bei uns im Kreis Mettmann Betreuungsplätze für unter Dreijährige geschaffen.“ Die SPD habe zudem durchgesetzt, dass sich der Bund dauerhaft an den Betriebskosten der Kinderkrippen beteiligt. „Ab 2014 stehen dafür jährlich 0,8 Milliarden Euro Bundesmittel zur Verfügung.“

SPD-Bundesvorstandsmitglied Kerstin Griese betont, dass es beim Krippenausbau um Investitionen in die frühkindliche Bildung geht. „Das darf nicht zugunsten von milliardenschweren Steuergeschenken aufs Spiel gesetzt werden. Stattdessen brauchen wir eine Stärkung der kommunalen Finanzen“, sagt die Familienpolitikerin.

Spiegel online: Kommunen fordern Korrekturen beim Krippengesetz
FR: Fehlenden Krippenplätze
Handelsblatt: Union blockt Hilferuf der Kommunen ab

12.1.10

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