Freude über Koalitionsvereinbarung

Milliardenprogramm für Kinderbetreuung

Mit großer Freude hat die Abgeordnete Kerstin Griese die Unterzeichnung des Koalitionsvertrages verfolgt. „Es ist ein riesiger Erfolg, dass die Kinderbetreuung zu einem zentralen Thema des nächsten Jahrzehnts gemacht wird.“

Die Familienpolitikerin Kerstin Griese (35), Bundestagsabgeordnete für Niederberg und Ratingen, hatte sich nachdrücklich dafür eingesetzt, das Vier-Milliarden-Programm für die Ganztagsbetreuung ins SPD-Wahlprogramm aufzunehmen. „Dieses Programm ist jetzt unverändert in die Koalitionsvereinbarung übernommen worden.“ Damit werde ein flächendeckender Ausbau der Ganztagsschulen in Angriff genommen.

„Wir gehen aber noch über unser Wahlversprechen hinaus. Zusätzlich wollen wir dafür sorgen, dass für 20 Prozent aller Unter-Dreijährigen Kinderbetreuungsplätze angeboten werden.“ Etwa 1,5 Milliarden Euro würden dafür den Städten ab 2004 zur Verfügung gestellt.

„Die Koalitionsvereinbarung ist ein Signal an junge Frauen und junge Männer: Wir wollen eine kinderfreundliche Gesellschaft, in der es möglich ist, Familie und Beruf miteinander zu vereinbaren.“

Die von den Grünen gewünschte Abschmelzung der Steuersubvention für verheiratete Besserverdienende wird nicht durchgeführt. „Denn 93 Prozent der entsprechenden Alleinverdiener-Ehen erziehen Kinder, haben Kinder erzogen oder pflegen Angehörige“, erläutert Griese. Eine Einschränkung des Splittings bei den restlichen sieben Prozent besserverdienender Ehen, in denen einer der alleinige Verdiener ist, würde einen großen bürokratischen Aufwand bedeuten, der in keinem Verhältnis zum Ertrag stände.

„Mit unserem massiven Einsatz für die Kinderbetreuung haben wir ein deutliches Zeichen für die Familie gesetzt“, ist sich Kerstin Griese sicher. „Denn Familie ist da, wo Kinder sind.“

Koalitionsverhandlungen

16.10.02

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