vorwärts.de: Kleine Menschen stark machen
| Berlin |
SPD fordert Aufnahme der Kinderrechte ins Grundgesetz
Kinderschutzgesetz in der Diskussion
ddp: Jugendämter greifen durch
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„Wir wollen die Kinderrechte im Grundgesetz verankern“, sagte Kerstin Griese auf einer Veranstaltung des SPD-Forums „Kinder und Familie“. „Das ist mehr als ein symbolischer Akt.“ Bislang würden Kinder im Grundgesetz nur als Objekte des Handelns Erwachsener genannt, so Griese. „So werden Kinder im Artikel 6 des Grundgesetzes nur im Zusammenhang mit dem elterlichen Erziehungsrecht erwähnt.“ Durch die Ergänzung des Grundgesetzes würde dies geändert und die „Subjektstellung der Kinder eindeutig klargestellt.“
In der UN-Kinderrechtskonvention sei dieser Paradigmenwechsel bereits vollzogen, erläuterte Griese. Sie bekräftige „das Recht und die Pflicht der Eltern, ihr Kind bei der Ausübung seiner Rechte in einer seiner Entwicklung entsprechenden Weise angemessen zu leiten und zu führen.“ Das Elternrecht gebe es damit nur in Verbindung mit Kinderrechten. „Kinder als Subjekte in der Verfassung bringen zum Ausdruck, dass wir Kinder respektieren und als gleichwertige Mitglieder unserer Gesellschaft anerkennen.“
Griese kündigte an, dass die SPD in der nächsten Legislaturperiode einen Vorstoß für ein umfassenderes Kinderschutzgesetz unternehmen werde. „Wir wollen mehr und besseren und vor allem qualifizierten Kinderschutz. Wir müssen uns viel mehr konzentrieren auf präventive Maßnahmen, auf die Vernetzung von Gesundheitsmaßnahmen mit der Kinder- und Jugendhilfe und der Schule.“ Die Familienausschussvorsitzende des Bundestages forderte, die vor Ort gemachten Fortschritte genau zu beobachten, um den Schutzauftrag der Jugendämter konkret zu verbessern.
Kerstin Griese wies darauf hin, dass die große Koalition bereits einige wichtige Schritte für einen besseren Kinderschutz unternommen habe. „Das Bundesprogramm ,Frühe Hilfen‘, die neuen familiengerichtlichen Möglichkeiten, eine zusätzliche Vorsorgeuntersuchung U7a, mehrere umfassende Kinderschutzgesetze in den Ländern“, zählte sie auf.
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17.6.09
Forum „Kinder und Familie“ im Berliner Willy-Brandt-Haus.