| Berlin |
Griese hält Kindergeldkürzung für ausgeschlossen
Priorität hat der Ausbau der Kinderbetreuung
Die Familienausschussvorsitzende Kerstin Griese (SPD) hält es für ausgeschlossen, dass das Kindergeld zugunsten von gebührenfreien Kindergärten gekürzt wird. „Priorität hat für uns der Ausbau der Betreuungsangebote, insbesondere für unter dreijährige Kinder“, sagte sie der Süddeutschen Zeitung. Die in München erscheinende Zeitung berichtet auf ihrer Seite 1, dass auch SPD-Chef Matthias Platzeck und Ministerin Ursula von der Leyen (CDU) eine Kindergeldkürzung ablehen. Gegenüber der Financial Times Deutschland ergänzte Griese: „Wenn Steinbrück seine Initiative auf künftige Kindergelderhöhungen bezogen hat, ist das in Ordnung.“
Die Gebührenfreiheit für Kindergärten versteht die Ratinger Bundestagsabgeordnete als ein mittelfristiges Ziel. „Sie wird benötigt, um die Kindertageseinrichtungen zu einem elementaren Bestandteil unseres Bildungssystems auszubauen.“ Sie wies darauf hin, dass die SPD-geführte Bundesregierung dreimal das Kindergeld um insgesamt gut 500 Euro jährlich erhöht habe. Dies rückgängig zu machen, lehnte sie ab. „Wir können das Kindergeld ja nur für die unteren und mittleren Einkommensschichten kürzen. Denn Besserverdienende mit mehr als 32.800 Euro Jahresverdienst erhalten statt des Kindergeldes einen vom Verfassungsgericht geschützten Kinderfreibetrag.“ Griese fragte: „Warum sollen wir bei den kleinen Leuten kürzen und bei den besser Gestellten nicht?“ Hinzu komme, dass von einer Gebührenfreiheit vor allem Besserverdienende profitieren würden, sagte die SPD-Familienpolitikerin dem Handelsblatt. „Denn für die Bezieher kleiner Einkommen sind die Gebühren schon heute sehr gering“, wies sie auf die sozialen Gebührenstaffelungen hin.
Die Kindergärten zu Bildungseinrichtungen auszubauen, hält Griese für eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe. „Es ist überhaupt nicht einzusehen, warum das die Eltern im Zuge einer Kindergeldkürzung zu finanzieren haben.“ Für den Ausbau der Kinderbetreuung seien die rechtlichen Grundlage geschaffen, jetzt müsse vor Ort endlich mehr passieren. Auch müsse es mehr, flexiblere und bessere Ganztagsangebote geben. „Darauf warten die Eltern“, zeigte sich die Abgeordnete überzeugt.
Kerstin Griese forderte eine neu geordnete und zielgenauere Familienförderung. „Unser Elterngeld ist da ein erster wichtiger Schritt. Es ist dabei keine kindbezogene, sondern eine elternbezogene Leistung.“ Durch das Elterngeld werde dem Elternteil, das sich um die Erziehung kümmert, zehn bis zwölf Monate lang 67 Prozent des vorherigen Nettoeinkommens weitergezahlt.