Geringverdiener dürfen nicht leer ausgehen

Kindergelderhöhung und das steuerliche Existenzminium

„Wenn der Kinderfreibetrag für die Besserverdienenden erhöht wird, dann muss auch das Kindergeld angehoben werden“, stellt die SPD-Familienpolitikerin Kerstin Griese klar. „Es darf nicht sein, dass Gering- und Normalverdiener leer ausgehen.“ Griese weist darauf hin, dass der so genannte Existenzminimumbericht wie geplant Ende des dritten Quartals 2008 vorgelegt werde. „Falls dieser Bericht eine Anpassung der Steuerfreibeträge für Kinder vorsieht, kann dies 2009 geschehen.“ Vollkommen „richtig und logisch“ sei es, zeitgleich auch das Kindergeld zu erhöhen. Denn dieses gewährleiste genauso die verfassungsrechtlich gebotene Steuerfreistellung des Existenzminimums für Kinder.

Allerdings hält die Familienausschussvorsitzende es für falsch, die Debatte auf diese Punkt zu reduzieren. „Wir können und müssen mehr dafür tun, Kinderarmut konsequent zu bekämpfen. Da hilft eine Kindergelderhöhung kaum weiter. Das wissen auch die Politiker, die am lautesten nach einer Erhöhung rufen.“ Das Thema Kinderarmut müsse umfassend angegangen werden, betont Griese. Die von der SPD vorgeschlagenen Schulstarterpakete seien eine konkrete, sinnvolle Hilfe.

Süddeutsche: Konstruktionsfehler

20.11.07

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