Rechtsanspruch auf Kita-Platz ab dem ersten Geburtstag

„Einflussreiche Teile der CDU/CSU lehnen eine bessere Kinderbetreuung aus ideologischen Gründen ab.“

Die Familienausschussvorsitzende Kerstin Griese begrüßte den Vorstoß der Familienministerin von der Leyen, die Kinderbetreuung erheblich auszubauen. „Die SPD hat dies Anfang des Jahres bereits beschlossen“, sagte sie dem Kölner Stadt-Anzeiger.

Die SPD-Politikerin erklärte, dass die Koalition vereinbart habe, dass zunächst bis 2010 für 20 Prozent aller unter Dreijährigen ein Betreuungsplatz angeboten wird. „35 Prozent bis 2013 ist dann der notwendige zweite Schritt, gegebenenfalls aber auch noch mehr.“ Griese legt Wert darauf, dass der Ausbau bedarfsgerecht erfolgen muss. „Immer mehr Familien wollen eine gute Betreuung für ihre Kinder“, betonte sie im Gespräch mit der Süddeutschen Zeitung. Deswegen will sie den Rechtsanspruch auf einen Kindergartenplatz ab dem zweiten Lebensjahr gesetzlich verankern. „Die Eltern müssen sich darauf verlassen können, dass ihr Kind nach dem Auslaufen der 12- bis 14-monatigen Elterngeldzahlung einen Platz bekommt“, ergänzte sie gegenüber dem Kölner Stadt-Anzeiger.

Kerstin Griese wies darauf hin, dass in den Ankündigungen des Ministeriums ein Finanzierungskonzept fehlt. Sie erwartet strittige Diskussionen in der Großen Koalition. „Einflussreiche Teile der Union lehnen eine bessere Kinderbetreuung aus ideologischen Gründen ab“, sagte sie der in Essen erscheinenden WAZ.

Der Ausbau der Betreuungsangebote hat für Griese absolute Priorität. „Das ist zurzeit dringlicher, als ein beitragsfreies Kindergartenjahr.“ Gleichzeitig müsse die Qualität gewährleistet sein. „Kindertagesstätten müssen jedem Kind optimale Förderangebote bereitstellen können. Denn sie sind ein wichtiger Teil unseres Bildungssystems.“

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10.2.07

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