Kein Kommerz mit Kitas

Bildung und Betreuung von Kindern ist keine Ware

dpa: Kinderbetreuung ist keine Ware
Tagesspiegel: Grenzen der Förderung

Kerstin Griese hat die geplante Regelung im Kinderförderungsgesetz kritisiert, wonach auch kommerzielle Anbieter von Kindergärten und Krippen staatliche Zuschüsse erhalten sollen. Zwar begrüßte sie den dahinterstehenden Wunsch, den Ausbau von Betreuungsplätzen schnell voranzutreiben. „Aber der Referentenentwurf geht zu weit. Ich befürchte, dass damit der Kommerzialisierung bei der Kinderbetreuung Tür und Tor geöffnet wird.“

In einem Gespräch mit der dpa verlangte die Familienausschussvorsitzende enge Grenzen für bei der Förderung kommerziell geführter Kindertageseinrichtungen. „Sie dürfen nicht höhere Gebühren verlangen als die Kitas in öffentlicher oder gemeinnütziger Trägerschaft. Sonst schicken die gut Verdienenden ihre Kinder in kommerzielle Kitas und die Problemkinder landen in den öffentlichen Einrichtungen.“ Griese verlangte, dass die Kommunen nur dann gewerbliche Einrichtungen fördern, wenn gemeinnützige Träger kein Angebot machen können. „Auch die freien Träger sind zunehmend in der Lage, den neuen Bedürfnissen der Eltern etwa mit flexiblen Öffnungszeiten der Krippen zu entsprechen.“

„Wir sind nicht aus ideologischen Gründen gegen kommerzielle Kitas“, betonte Griese gegenüber der dpa und ergänzte gegenüber dem Tagesspiegel: „Wenn private Betreiber von Kitas und Krippen staatliche Förderung erhalten wollen, müssen sie sich an die Bedingungen halten, die für gemeinnützige und kommunale Betreiber gelten.“ Insgesamt hält sie das geplante Gesetz zur Kinderförderung für einen „Meilenstein“. Die Fachdiskussion über kommerzeille Anbieter werde das Gesamtprojekt nicht gefährden.

Die SPD-Bundestagsfraktion hatte bereits in den vorangegangenen Beratungen die weite Öffnung für kommerzielle Anbieter kritisiert. „Wir sollten in den parlamentarischen Beratungen eine Formulierung finden, wie wir mit einem geringeren Eingriff in die Systematik der Kinder- und Jugendhilfe dennoch Betriebskindergärten fördern können, damit das auch dieses Angebot durch einen weiteren Ausbau erhöht wird“, so Kerstin Griese. „Die Qualität in der Kinderbetreuung ist das A und O. Bildung und Betreuung von Kindern ist keine Ware“, sagte sie der dpa.

25.3.08

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