Gegen kommerzielle Kitas

Bundestagsanhörung zum Kinderförderungsgesetz

Sehr zufrieden mit der Sachverständigenanhörung des Bundestagsfamilienausschusses zum Kinderförderungsgesetz (Kifög) zeigte sich Kerstin Griese. „Das Gesetz ist ein riesengroßer Schritt zu mehr und besserer Kinderbetreuung“, betonte die Ausschussvorsitzende.

Skeptisch ist Griese bei der vorgesehenen Gleichstellung kommerzieller Träger von Kindertageseinrichtungen. „Wenn der Staat privat-gewerbliche Kindergärten fördern würde, wie es das Gesetz vorsieht, wäre das gefährlich“, sagte sie der Süddeutschen Zeitung. Sie warnt davor, dass gewerbliche Kindergärten sich vor allem an wohlhabende Familien wenden würden. Sie fordert eine Streichung des Paragraphen, der auf Drängen von Bundesfamilienministerin Ursula von der Leyen in den Gesetzentwurf aufgenommen wurde. Schon heute könne jedes Bundesland kommerzielle Träger unterstützen; es sei unnötig, die Länder zur Förderung zu verpflichten, betonte Griese gegenüber der SZ. „Auch die Förderung von Betrieskindergärten ist möglich, sofern diese nicht Gewinne erzielen sollen.“

Die Einführung des Rechtsanspruchs auf einen Krippenplatz ist in der Bundestagsanhörung einhellig von allen Sachverständigen begrüßt worden. „Dass die SPD das durchsetzen konnte, hat zu Beginn der Legislaturperiode niemand geglaubt“, ist Kerstin Griese stolz auf das Gesetz.

Die von Doris Beneke (Diakonisches Werk) auf der Anhörung erhobene Forderung, den Rechtsanspruch auf einen Ganztagsplatz auszuweiten, wird von Griese geteilt. „Dies muss der nächste Schritt sein.“ Griese stimmte Thomas Rauschenbach, Direktor des Deutschen Jugendinstituts, ausdrücklich zu. Er sieht das Kifög als große Chance für die herkunftsunabhängige Förderung von Kindern. „Der Ausbau der Kindertageseinrichtungen muss für alle Kinder die Qualität der Förderung und der Bildungsangebote im Auge haben“, betonte die SPD-Abgeordnete.

Griese fordert, dass Bund, Land und Kommunen dabei an einem Strang ziehen. „Vier Milliarden Euro wird Finanzminister Steinbrück bis 2013 dafür bereitstellen. Und anschließend wird sich der Bund mit jährlich 770 Millionen Euro dauerhaft an der Kita-Finanzierung beteiligen. Damit machen wir deutlich, dass es sich um eine bundesweit dringliche Aufgabe handelt.“

Erfreut zeigte sich Kerstin Griese, dass keiner der Expertinnen und Experten sich für das von der CSU geforderte Betreuungsgeld ausgesprochen hat. „Im Gegenteil, es wurde als Hindernis für den Zugang bildungsferner Schichten zu Bildungsangeboten bewertet.“

Süddeutsche Zeitung: Förderung für Kitas
hib: Sachverständige begrüßen Ausbau der Kindertagesbetreuung

24.6.08

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