Kick für die Kinder- und Jugendhilfe

Bundesrat gibt Blockade auf

„Die CDU/CSU-geführten Bundesländer haben ihre Blockade eines moderneren Kinder- und Jugendhilferechts aufgegeben“, freut sich die Ratinger Abgeordnete Kerstin Griese über die überraschende Zustimmung des Bundesrates für das „KICK“ genannte Jugendhilfegesetz. Mit dem KICK werde eine Entlastung der Kommunen von 214 Millionen Euro erreicht und die Kinder- und Jugendhilfe fachgerecht weiterentwickelt. „Das Geld können die Städte gut für den Ausbau der Kinderbetreuung gebrauchen“, betont die Vorsitzende des Familien- und Jugendausschusses des Bundestages.

Nach dem Gesetz über den Ausbau der Kindertagesbetreuung für unter Dreijährige, das Anfang des Jahres in Kraft getreten ist, sei KICK nun der zweite Schritt zu einer umfassenden Modernisierung der Kinder- und Jugendhilfe. Kerstin Griese: „Ds KICK ist sinnvoll und zeitgemäß. Unser Anliegen war, im Interesse der Kinder und Jugendlichen und ihrer Eltern zu handeln, aber auch im Sinne der Jugendämter vor Ort und der kommunalen Haushalte. Notwendige Hilfen für Kinder und Jugendliche bleiben erhalten und werden zielgerichtet eingesetzt.“

Der Versuch der CDU/CSU-Ländermehrheit, mit ihrem eigenen Vorschlag eines „Kommunalen Entlastungsgesetzes“ Kinder- und Jugendhilfe nach Kassenlage zu machen, sei endlich gescheitert. Nahezu alle Experten hätten die Unionsvorschläge abgelehnt, und letztlich sei er nicht einmal mehr von den Ausschussmitgliedern der CDU/CSU-Fraktion unterstützt worden. Mit Blick auf die anstehenden Neuwahlen befürchtet Kerstin Griese, „dass die heutige überraschende Zustimmung sich im Endeffekt als taktisches Manöver der Union herausstellt. Das Gesetz ist von uns und die Blockade der Union hat viel Zeit gekostet.“ Die Union hatte das KICK bei der Schlussabstimmung im Bundestag noch abgelehnt.

8.7.05

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