Zielgenaue Hilfen für Kinder

Griese begrüßt das Urteil zu den Hartz-IV-Leistungssätzen

Die SPD-Familienpolitikerin Kerstin Griese begrüßt das Urteil zu den Hartz-IV-Leistungssätzen. „Die SPD fordert schon seit langes ein transparentes Verfahren zur Berechnung eigenständiger Kinderregelsätze.“ Griese spricht sich dafür aus, das Verfassungsgerichtsurteil als Chance zu einem Systemänderung zu nutzen. „Wir brauchen einen allgemeinen Mindestlohn, damit Eltern durch Erwerbstätigkeit ihre Familien selbst ernähren können.“ Außerdem seien massive Investitionen in eine leistungsfähige Infrastruktur für Kinder notwendig. „Nur durch gute Bildungsangebote schon im frühkindlichen Alter eröffnen wir die Möglichkeit, den Hartz-IV-Teufelskreis langfristig zu durchbrechen“, betont die Ratinger Politikerin. „Diese Infrastruktur wird zudem benötigt, um die in Deutschland noch immer nicht garantierte Vereinbarkeit von Kind und Beruf sicherzustellen“, warnt Griese vor einer Beschränkung der Diskussion auf die Regelsatzhöhe.

Für Kerstin Griese ist es deshalb unabdingbar, dass die Regierung ihre Steuersenkungspläne revidiert. „Schwarz-gelb nimmt die Verarmung der Kommunen Schulterzuckend in Kauf. Dabei seien es insbesondere die Städte und Gemeinden, die für die Bildungs- und Betreuungsinfrastruktur sowie die sozialen Einrichtungen zuständig sind. „In NRW werden 90 Prozent aller Städte in den nächsten Jahren keinen ausgeglichen Haushalt mehr vorlegen können. Die Landesregierung wird jetzt versuchen, sich mit vagen Ankündigungen über die nächsten Wahlen zu retten. Tatsächlich stehen wir in vielen Städten vor einem beispiellosen sozialem Kahlschlag“, weist die SPD-Kreisvorsitzende Kerstin Griese auf die dramatischen Folgen für Kinder und Familien hin.

vorwaerts.de: Regierung muss eigenständige Regelsätze für Kinder schaffen
Die Zeit: Arbeitsauftrag für Schwarz-Gelb

10.2.10

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