Hartz-IV-Leistungen für mehr Bildung und Teilhabe

Neuregelungen ohne Gesetzesbeschluss umsetzen

Kerstin Griese fordert, dass die Hartz-IV-Neuregelungen für Kinder auch ohne Gesetzesbeschluss umgesetzt werden. „Dabei geht es um Leistungen für Bildung und Teilhabe, also Nachhilfeunterricht, Schülerbeförderung, Klassenausflüge und Schulessen“, erklärt die SPD-Sozial- und Familienexpertin. „Es gibt eine unmissverständliche Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes, dass dieser Anspruch ab dem 1. Januar 2011 zu gelten hat. Ministerin von der Leyen kann dies per Erlass festlegen.“

Kerstin Griese wendet sich gegen Vorschläge, die zu erhöhenden Leistungen zunächst als Darlehen auszuzahlen. „Den Menschen einen Kredit aufzudrängen, ist inakzeptabel. Sie tragen schließlich nicht die Verantwortung dafür, dass es die Regierungskoalition nicht rechtzeitig geschafft hat, einen akzeptablen Gesetzentwurf vorzulegen.“

SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier hatte deutlich gemacht, dass Kanzlerin Merkel trotz mehrfacher Verhandlungsangebote nichts getan habe, um das Gesetz zu verbessern und zustimmungsfähig zu machen. „Was als ,Bildungspaket‘ angekündigt wurde, ist ein Bürokratiemonster geworden. 1300 zusätzliche Verwaltungsstellen sollen geschaffen werden, bevor überhaupt eine einzige Nachhilfestunde erteilt oder Musikunterricht gegeben wurde.“ Was bei den Kindern ankommen solle, versickere zu einem großen Teil in der Verwaltung, befürchtet die SPD. „Wir wollen stattdessen direkte Investitionen in die Schulen, durch Schulsozialarbeit und Ganztagsangebote, die den Kindern am besten helfen.“

23.12.10

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