Ausbau der Kinderbetreuung

Warnung an die Union, Vereinbarung aufzukündigen

Die Familienausschussvorsitzende Kerstin Griese hat Spekulationen zurückgewiesen, dass die Kommunen kein Geld für den Ausbau der Kinderbetreuung hätten. „Das ist eine Frage der Schwerpunktsetzung. Ich kann das Geld für Straßen oder Prestigebauten ausgeben. Oder ich investiere in die Zukunft der Kinder“, weist die Abgeordnete auf eine Pflichtaufgabe der Kommunen hin.

„Da der Bund zusätzliche 3,2 Milliarden Euro für die Wohnkosten von Langzeitarbeitslosen zugesagt hat, werden die Städte und Gemeinden unterm Strich um 2,5 Milliarden entlastet“, rechnet Kerstin Griese vor. Denn erwerbsfähige Sozialhilfeempfänger erhielten künftig Arbeitslosengeld vom Bund, was eine erhebliche Entlastung für die Städte bedeute.

„Koalition und Opposition haben im Vermittlungsausschuss vereinbart, dass von dem eingesparten Geld 1,5 Milliarden in die Betreuung von unter Dreijährigen fließen.“ Kerstin Griese warnt die Union davor, diese Vereinbarung aufzukündigen. „Wenn die Kommunen glauben, die eingesparten 2,5 Milliarden Euro komplett für andere Dinge ausgeben zu können, werden sie auf den massiven Protest der Familien stoßen.“

Ob 1,5 Milliarden langfristig reichen werden, bezweifelt die SPD-Politikerin. „Für die westlichen Bundesländer bedeutet dieser erste Schritt aber bereits einen enormen Sprung nach vorn.“

Griese weist darauf hin, dass das Wahlversprechen, die Ganztagsbetreuung von Grundschulkindern auszubauen, trotz knapper Kassen vollständig umgesetzt werde. „Die vier Milliarden für den Ausbau von Ganztagsschulen fließen bereits an die Kommunen.“

Regierung online: Ausbau der Kinderbetreuung ist gesichert

Tagesspiegel: Aktion Kind
Rheinische Post: Kinderbetreuung

9.7.04

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