Zustimmung fraglich

Kerstin Griese kritisiert die Vereinbarung zwischen Union und SPD

Grundlagen für die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen

Die Netzwerk-Sprecherin Kerstin Griese äußert sich kritisch zu den bisherigen Vereinbarungen zwischen CDU, CSU und SPD. „Die Große Koalition kann nur dann ein Erfolg für unser Land werden, wenn die SPD maßgeblich die Zukunftsfelder Wirtschaft, Technologie, Bildung und Familie mitprägt. Die Union hat in diesen Themen bisher keine Kompetenz gezeigt. Insofern kritisiere ich die geplante Ressortaufteilung.“ In diesen Innovationsbereichen werde maßgeblich über die Verteilung von Lebenschancen und Teilhabemöglichkeiten in unserer Gesellschaft entschieden.

„Ich fordere, dass in diesen Politikfeldern die sozialdemokratische Handschrift in der Koalitionsvereinbarung erkennbar wird und dass die SPD jetzt den Mut zur personellen Erneuerung hat. Davon mache ich meine Zustimmung abhängig“, sagte die Familienausschussvorsitzende weiter. Die SPD müsse in der Großen Koalition Zukunftsthemen setzen, den Erneuerungskurs fortsetzen und sozial gestalten. Dabei könne sie auf die erfolgreiche Politik von Gerhard Schröder und der SPD aufbauen. „Wir wollen die Chance einer Großen Koalition offensiv nutzen, um Deutschland voran zu bringen und für die Menschen zu gestalten. Die SPD muss in einer Großen Koalition der Motor sein. Es wird in den nächsten vier Jahren darauf ankommen, endlich auch die Projekte zu verwirklichen, die bisher an der Blockade der CDU/CSU im Bundesrat gescheitert sind“, so Griese.

Sieben Punkte zählte die SPD-Politikerin auf, die zu den wichtigesten Themen der nächsten vier Jahre gehören:

• Deutschlands Schulen pisafähig machen, in Bund und Ländern gemeinsam mehr in unsere Schulen investieren,

• Kinder und Familien stärken, Bildung und Betreuung von Anfang an ausbauen und verbessern,

• Städte und Gemeinden stärken, Infrastrukturmaßnahmen ermöglichen,

• Den Staat und die sozialen Sicherungssysteme handlungs- und zukunftsfähig gestalten, damit auch die heute Jungen und die zukünftigen Generationen Gestaltungsspielraum haben,

• Jugendlichen mehr Chancen auf Ausbildung und Arbeit geben,

• neue Technologien fördern und nutzbar machen,

• die Reformen am Arbeitsmarkt überprüfen und weiterentwickeln und damit zu einem Erfolg bringen.

Kerstin Griese fordert die Parteiführung auf, dass diese Punkte Eingang in die Koalitionsverhandlungen finden. Sie erwartet, dass die SPD als die zukunftsfähige Kraft mit den entscheidenden Themen für die Zukunft erkennbar werde.

Als eine der Sprecherinnen des Netzwerks Berlin, dem Zusammenschluss der jüngeren, reformorientierten Abgeordneten in der SPD-Fraktion, erklärt Kerstin Griese weiter: „Für uns zeigt dieses erste Ergebnis aber auch, dass ein notwendiger Generationswechsel an die jetzt unter 60-Jährigen in der SPD keine Personenfrage, sondern eine Frage der politischen Inhalte ist. Wir fordern deshalb nicht nur eine Erneuerung in Partei, Fraktion und Regierung, sondern auch die Einbindung der Jüngeren in die kommenden Koalitionsverhandlungen. Wir wollen nicht, dass die SPD wiederum nur als Bewahrerin in klassischen Themenfeldern auftritt. Wir wollen, dass die SPD ihren Weg als die moderne linke Volkspartei in die Zukunft fortsetzt. Dies kann nur gelingen, wenn wirtschaftliche Dynamik und moderne Sozialstaatlichkeit als sich einander positiv beeinflussende Leitidee der Koalition durchsetzt.“

Spiegel online: Nein zu Merkel
ngo-online: Spekulationen um Bundesminister
Netzeitung: Union hat Vorbehalte
Westdeutsche Zeitung: Optimismus und Enttäuschung
Ratinger Wochenblatt: Alle unzufrieden

12.10.05

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