Die
neue Regierungsbank: Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD), Vizekanzler
Franz Müntefering (SPD), Kanzlerin
Angela Merkel (CDU).
| Berlin |
Merkel zur Kanzlerin gewählt
Große Koalition beginnt mit der Arbeit
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Die Ratinger Abgeordnete Kerstin Griese hat ihre Stimme für Angela Merkel abgeben. „Für mich war das keine Personenwahl, sondern eine politische Entscheidung. Der SPD-Parteitag hat nahezu einmütig beschlossen, dass wir die Große Koalition mit Merkel als Kanzlerin wollen.“
Griese mahnt beide Koalitionspartner, für den Erfolg der Regierung zu arbeiten. „Unser Land braucht eine tief greifende Erneuerung, und gemeinsam können wir eine Menge erreichen.“ Ein Scheitern der Koalition könne sich weder die Union noch die SPD erlauben. „Das würde nur die Marktradikalen auf der Rechten und die Populisten auf der Linken stärken“, befürchtet die 38-jährige SPD-Politikerin.
Die SPD habe im Koalitionsvertrag wichtige Punkte durchsetzen können, betont Kerstin Griese. „Kinderbetreuung und Elterngeld, der Erhalt der Tarifautonomie, weitgehende Steuerfreiheit der Sonntags- und Nachtzuschläge, Reichensteuer und die Fortsetzung des Atomausstiegs sind wichtige Eckpfeiler der Großen Koalition. Deswegen konnte ich guten Gewissens zustimmen.“ Dass die SPD auch „Kröten“ habe schlucken müssen, dürfe nicht verschwiegen werden. „Die Mehrwertsteuererhöhung, die Veränderung des Kündigungsschutzes und die weitere Zersplitterung des Bildungssystems durch die Föderalismusreform sind sehr problematische Vereinbarungen.“
22.11.05
