| Berlin |
Gesundheitsreform beschlossen
Die positiven Aspekte überwiegen
Kerstin Griese, Wahlkreisabgeordnete für Niederberg und Ratingen, betont, dass sie der Gesundheitsreform „nach sorgfältiger Prüfung und ausführlichen Gesprächen“ zugestimmt habe. Zwar sei ihr die Zustimmung nicht leicht gefallen. „Aber letztlich haben für mich die positiven Aspekte für die bessere Versorgung der Patientinnen und Patienten überwogen.“ Sie betont, dass die Gesundheitsversorgung ab dem 1. April 2007 für viele besser werde. „Vater-/Mutter-Kind-Kuren müssen von den Kassen jetzt verpflichtend bezahlt werden. Die Gesundheitsprävention wird gefördert, künftig werden alle Schutzimpfungen übernommen. Es werden mehr Reha-Maßnahmen bezahlt. Die Finanzierung der häuslichen Pflege wird ausgeweitet, genauso wie die Hospiz-Angebote für Sterbende.“ Nicht mehr übernommen würden jedoch die Folgekosten von medizinisch nutzlosen Maßnahmen wie Schönheitsoperationen oder Piercings.
Die Einführung einer Versicherungspflicht für alle sei ein großer Forschritt für den deutschen Sozialstaat. „Denn schätzungsweise mehrere hunderttausend Menschen haben zurzeit keine Krankenversicherung“, so die SPD-Politikerin.
Den Begründungen für die Nein-Stimmen, die insbesondere von der FDP und Teilen der Union kamen, wollte sich Griese bewusst nicht anschließen. „Ihnen geht es darum, die Leistungen der gesetzlichen Krankenversicherungen zu reduzieren und zu privatisieren.“ Ihr Ziel sei eine ungerechte „Kopfpauschale“. „Mein Ziel hingegen ist eine solidarische Bürgerversicherung, bei der starke Schultern mehr tragen als schwache Schultern.“
Deutliche Kritik übt Kerstin Griese am Koalitionspartner. „Die Lobby der privaten Krankenversicherungen, der Pharmakonzerne, Apotheker- und Ärzteverbände hat bei der Union leider sehr großen Einfluss.“
5.2.07