Berlin

Evangelische Friedensdenkschrift

Zivile Konfliktbearbeitung auszubauen

epd: EKD sieht Auslandseinsätze der Bundeswehr mit Skepsis
KNA: Krieg ist immer ungerecht

„Eine ganz wichtige Hilfestellung für die Abgeordneten“ nennt Kerstin Griese, SPD-Kirchenbeauftragte, die von der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD) vorgelegte Friedensdenkschrift. „Bei den Entscheidungen des Bundestages zu den Auslandseinsätzen geht es immer auch um Gewissensfragen“, stellt die Ratinger Bundestagsabgeordnete fest. „Deswegen wünsche ich der neuen Denkschrift viel Beachtung in Politik und Öffentlichkeit, so wie auch die bekannte Friedensdenkschrift von 1981 viel Resonanz gefunden hatte.“ Griese dankte der EKD für das in der Kammer für öffentliche Verantwortung unter dem Vorsitz von Wilfried Härle und Eva Senghaas-Knobloch entstandene Papier.

„Neue Herausforderungen nach dem 11. September 2001 und die zunehmende Verbreitung von ,privatisierter Gewalt‘, wie es Erhard Eppler treffend bezeichnet hat, haben die EKD motiviert, eine neue Denkschrift vorzulegen.“ Der Leitgedanke des „gerechten Friedens“ sei zukunftsweisend für das 21. Jahrhundert. Deshalb sei es zu begrüßen, so Griese, dass die EKD den unbedingten Schwerpunkt auf Prävention und zivile Konfliktbearbeitung sowie auf Lösungen durch die internationale Staatengemeinschaft legt. Eine Hauptaufgabe sei es, die Gewalt der Herrschaft des Rechts zu unterwerfen. „Die Kammer hat sich – zwar nicht einstimmig, aber mehrheitlich – darauf einigen können, die Drohung mit nuklearen Waffen friedensethisch in der gegenwärtigen Situation nicht mehr zu rechtfertigen“, hebt Kerstin Griese positiv hervor.

Der Einsatz von militärischen Zwangsmitteln sei an strenge ethische und völkerrechtliche Kriterien gebunden, zitiert die SPD-Politikerin eine entscheidende Aussage des Papiers. „Evangelische Christen weisen mit Recht darauf hin, dass terroristische Bedrohungen nicht die überkommene Idee eines ,gerechten Krieges‘ rechtfertigen.“ Stattdessen gehe es um einen ,gerechten Frieden‘ und die Möglichkeit von so genannter „rechtserhaltender Gewalt“. „Recht, Gerechtigkeit und Frieden gehören zusammen“, unterstützt sie die Leitidee der Denkschrift.

Kerstin Griese, die selbst der Synode der EKD angehört, weist auf die sieben „Kriterien für eine Ethik rechtserhaltender Gewalt“ hin. „Vom Erlaubnisgrund bis zur Verhältnismäßigkeit von Mitteln und Folgen formuliert die Denkschrift konkrete Prüfsteine für die Politik. Militärische Einsätze können nur als ,ultima ratio‘ verstanden werden.“ Und selbst wenn alle Kriterien eingehalten würden, wäre es missverständlich, von einer Rechtfertigung der Gewaltausübung zu sprechen. „Weder eine kirchliche Schrift noch die eigene Gewissensprüfung und Güterabwägung kann vom Risiko des Schuldigwerdens befreien.“

Griese unterstützt die Forderung, die zivile Konfliktbearbeitung auszubauen. „Bereits die rot-grüne Bundesregierung hat dabei wichtige Schritte getan. Dieser Weg muss in der großen Koalition weiter verfolgt werden. ,Wer Frieden will, muss den Frieden vorbereiten‘ – dieser Satz aus der Denkschrift ist für uns in der Politik ein wichtiger Leitfaden.“

EKD: Friedensdenkschrift

24.10.07

Home