12. Berliner Symposium zum Flüchtlingsschutz: Petra Pau (Linke), Kerstin Griese (SPD), Viola von Cramon (Grüne) und Stephan Mayer (CDU).
| Berlin |
Weltflüchtlingstag 2012
Griese fordert eine gleichmäßige Verteilung von Asylsuchenden in der EU
|
Die SPD-Abgeordnete Kerstin Griese wirft Innenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) vor, sich dafür eingesetzt zu haben, dass innerhalb der EU weiterhin minderjährige Flüchtlingskinder inhaftiert werden können. Auf dem 12. Berliner Symposiums anlässlich des Weltflüchtlingstages forderte Griese die Bundesregierung auf, sich auf die wichtigen Prinzipien einer humanen Asylpolitik zu besinnen. „Jeder Flüchtling muss Zugang zum Asylverfahren des Gastlandes haben“, betonte die zuständige Berichterstatterin im Bundestags-Europaausschuss. „Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat entschieden, dass Bootsflüchtlinge nicht einfach an die afrikanische Küste zurück gebracht werden dürfen, ohne dass sie einen Antrag auf Asyl stellen können“, so Griese.
Die EU brauche ein Asylsystem, das für eine gerechte Verantwortungsteilung zwischen den Staaten sorgt. Griese macht die Bundesregierung dafür verantwortlich, sich gegen den so genannten Aussetzungsmechanismus gewandt zu haben, „der dafür sorgen sollte, dass Flüchtlinge nicht in Staaten der Europäischen Union abgeschoben werden, die mit dem Flüchtlingsandrang überfordert sind.“ So seien beispielsweise die Verhältnisse in den griechischen Flüchtlingslagern derzeit unmenschlich. „Der griechische Staat ist angesichts seiner finanziellen Lage mit den tausenden aus der Türkei kommenden Flüchtlingen überfordert.“ Es habe erst eines Urteils des Europäischen Gerichtshofes gebraucht, damit Flüchtlinge nicht länger nach Griechenland abgeschoben wurden. Griese weist darauf hin, dass Flüchtlinge, die im Rahmen der Dublin-Verordnung nach Ungarn abgeschoben werden, dort regelmäßig inhaftiert werden. „Fundamentale Menschenrechte wie das Asylrecht werden den Flüchtlingen in Ungarn und auch in der Slowakei verwehrt.“
Kerstin Griese fordert eine umfassende Überarbeitung der Dublin-Verordnung, die den für das Asylverfahren zuständigen Mitgliedsstaat bestimmt. „Leider hat die Bundesregierung diesen Handlungsbedarf ignoriert.“
19.6.12
