Milliardeninvestitionen für Kinder

SPD will das Recht auf einen Betreuungsplatz ab dem ersten Geburtstag

Die Familienausschussvorsitzende Kerstin Griese unterstützt nachdrücklich das SPD-Finanzkonzept, das milliardenschwere Investitionen in die frühe Förderung, Bildung und Betreuung von Kindern vorsieht. „Die Familien brauchen keine gut gemeinten Worte, sondern durchgerechnete und finanzierbare Taten“, erklärt Griese am Rande der UN-Frauenrechtskonferenz in New York, an der sie zusammen mit Ministerin von der Leyen teilnimmt.

„Die Eltern müssen sich darauf verlassen können, dass ihr Kind nach dem Auslaufen der 12- bis 14-monatigen Elterngeldzeit einen Betreuungsplatz erhält. Deswegen brauchen wir einen Rechtsanspruch ab dem zweiten Lebensjahr.“ Besonders wichtig sei das für Westdeutschland. „In manchen Städten gibt es nur für zwei bis drei Prozent der unter Dreijährigen ein Betreuungsangebot. Von Wahlfreiheit kann da keine Rede sein.“ Außerdem betont Griese die Bildungschancen, die in frühkindlichen Angeboten liegen. „Deswegen will die SPD in die Qualität der Kindergärten investieren.“

Etwa zwei Milliarden Euro sollen durch Umverteilungen im Familienetat gewonnen werden, erläutert die Bundestagsabgeordnete. „Weitere knapp zwei Milliarden sollen neu in den Haushalt fließen. Dieses Geld hatten wir zunächst für eine Kindergelderhöhung vorgesehen. Besser ist es jedoch, das Geld in die Betreuungsinfrastruktur zu investieren“, ist sich Griese sicher.

Kontroverse Auseinandersetzungen erwartet sie insbesondere mit den Unions-Finanzpolitikern. „Für die CDU/CSU stand eine Kindergelderhöhung bislang gar nicht zur Debatte, viele Unionspolitiker haben sogar eine Kindergeldkürzung gefordert. Rot-grün hat dagegen das Kindergeld dreimal erhöht. Dadurch zahlen wir die zweithöchsten Kindergeldbeträge in der EU.“ Trotzdem sei die Geburtenrate niedrig und das Armutsrisiko für Kinder hoch.

„Dem Kindergeld fehlt es an Zielgenauigkeit. Niemand weiß, ob eine Kindergelderhöhung in Form von Buntstiften oder Schreibheften bei den Kindern ankommt. Oder ob davon zwei Schachteln Zigaretten gekauft werden.“ Investitionen in bessere Bildung und Förderung kämen den Kindern hingegen unmittelbar zu gute.

Die von der SPD geplanten Einschnitte beim Ehegattensplitting und den Steuerabzugsmöglichkeiten hält Kerstin Griese für „absolut gerechtfertigt“. Denn das SPD-Konzept schone dabei kleine Einkommen. „Wer weniger als 30.000 Euro verdient, wird überhaupt nicht belastet.“

Das bisherige Ehegattensplitting ist laut Griese keine zeitgemäße Form der Familienförderung mehr. „Bereits 30 Prozent aller Kinder werden außerhalb einer Ehe geboren.“ Griese ist sich deshalb mit der Bundeskanzlerin einig, dass eine Reform notwendig ist. „Bei der CDU/CSU gibt es aber noch überhaupt kein durchgerechnetes Konzept.“

Entscheidend ist für die SPD-Politikerin, dass das Geld so bei den Kommunen ankommt, und der Zahl der dort lebenden Kinder entspricht.

SPD.de: Bessere Kinderbetreuung für echte Wahlfreiheit
FTD: Die Stunde der Pseudologen
Welt: Interview mit Matthias Platzeck

26.2.07

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