„Zukunftsgerecht statt selbstgerecht“

Das Netzwerk Berlin kritisiert den Europawahlkampf des SPD

Die Netzwerk-Sprecherin Kerstin Griese fordert nach dem Wahldesaster „neue Botschaften“ von der SPD. Zusammen mit Hans-Peter Bartels, Nina Hauer, Hubertus Heil, Christian Lange und Carola Reimann, die ebenfalls dem Sprecherkreis des Netzwerkes Berlin angehören, macht sie auf den erheblichen Vertrauensverlust aufmerksam. „Zukunftsgerecht statt selbstgerecht“ müsse die Politik sein. Vier Punkte umfasst die Stellungnahme des Netzwerkes Berlin:

• Nach dem desaströsen Wahlergebnis für die SPD darf es jetzt kein „Weiter so“ geben. Ebenso wenig darf die Auseinandersetzung über das Ergebnis nur im kleinen Kreis der Parteispitze erfolgen. Es ist offensichtlich, dass die SPD in vielen Bereichen den Kontakt und das Gefühl für die Menschen verloren hat.
  Beispiele wie Vodafone oder die Arroganz des Chefs der Deutschen Bank sind nur Symbole für die Alltagserfahrung, dass die Politik ohnmächtig zusehen muss, wie die Ansprüche der Menschen in Deutschland auf Arbeit, Ausbildung und eine gerechte Finanzierung unseres Gemeinwesens ignoriert und zur Sozialromantik erklärt werden. Die SPD muss auf solche Fragen Antworten finden, wenn sie verlorenes Vertrauen zurückgewinnen will.
• Wir haben massiv an Vertrauen verloren. Das Ergebnis zeigt, dass die Menschen für notwendige Reformen gewonnen werden müssen. Führende Sozialdemokraten haben in den letzten Monaten häufig den Eindruck erweckt, als sei die von ihnen verantwortete Politik inhaltlich richtig, aber moralisch falsch. Dadurch entsteht eine Glaubwürdigkeitslücke bei den Menschen.
• Der Europawahlkampf wurde von der Union auf einen innenpolitischen Wahlkampf gedreht, ohne dass wir etwas Wesentliches dagegen gesetzt hätten. Im Gegenteil: es war schon optisch erkennbar, dass die SPD diese Wahlen verloren gegeben hatte. Unsere Klientel haben wir in Bezug auf das Thema Europa mit ihren Ängsten und Gefühlen allein gelassen.
• Wir erwarten, dass die SPD sich auf allen Ebenen mit dieser Situation auseinandersetzt. Eine inhaltliche Kehrtwende darf es nicht geben. Wohl aber ist es nötig auszuwerten, welche Botschaften von uns eigentlich gesetzt werden – und welche fehlen. Politik braucht auch Verbündete. Wer große Gruppen in die Verantwortung nimmt, muss auch deutlich sagen können, für wen oder für was diese Politik welches Ziel erreichen soll. Ein Beitrag der Rentner zur Zukunft der sozialen Sicherheit wird nur dann akzeptiert, wenn wir deutlich machen, dass die Beschäftigten und die Familien entlastet werden. Wer das eine tut und über das andere nicht redet, darf sich nicht wundern, wenn die Wählerinnen und Wähler die Politik nicht mehr nachvollziehen können.
  

Netzwerk Berlin

14.4.04

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