| Berlin |
Für das soziale Europa
„Wir müssen Wachstum unter sozialen Bedingungen gestalten“
„Die Bundesregierung ignoriert das Ausmaß der Armut und sozialen Ausgrenzung in Deutschland“, sagte Kerstin Griese anlässlich der Einbringung eines von ihr initiierten Antrages zum so genannten nationalen Reformprogramm 2012 in den Bundestag. Dieses dient dazu, die EU-weite Strategie „Europa 2020“umzusetzen. „Wir müssen deutlich machen, dass das vereinigte Europa auch sozialpolitische Ziele hat“, betonte Griese, die dem Europaausschuss des Parlaments angehört. „Der Einsatz für ein soziales Europa darf nicht durch die Debatten über die Finanzkrise verdrängt werden.“
Das Statistische Bundesamt habe ermittelt, dass in Deutschland 13 Millionen Menschen von Armut und sozialer Ausgrenzung bedroht sind. „Die europäische Statistikbehörde stellt fest, dass rund 3,7 Millionen Menschen in Deutschland unter erheblichem materiellem Mangel leiden. Die Bundesregierung hätte in ihrem nationalen Reformprogramm darlegen müssen, wie sie diesen Menschen helfen möchte“, so Griese. Das habe sie leider nicht getan.
Im Rahmen von „Europa 2020“ habe sich die Bundesregierung im Jahr 2010 verpflichtet, jedes Jahr bis April in ihrem nationalen Reformprogramm darzulegen, mit welchen Maßnahmen sie ihre Ziele erreichen will. „Ein Ziel der Strategie ist, die Anzahl der von Armut und sozialer Ausgrenzung bedrohten Menschen in der EU bis zum Jahr 2020 um mindestens 20 Millionen zu verringern.“
Damit die Armut und soziale Ausgrenzung in Deutschland verringert wird, fordert die SPD die Bundesregierung auf, einen gesetzlichen Mindestlohn von 8,50 Euro einzuführen. Außerdem forderte Griese, dass die Leiharbeit stärker reguliert und der Kündigungsschutz für junge Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer verbessert werde. „Es reicht nicht aus, die Anzahl der Langzeitarbeitslosen um 320.000 zu verringern, wie die Bundesregierung plant. Es reicht auch nicht aus, die Anzahl der jährlichen Schulabbrecher auf 70.000 zu reduzieren.“ Die Bundesregierung müsse sich mehr anstrengen, damit die Menschen gute Bildung, gute Löhne und gute Arbeit bekommen, so die SPD-Sozialpolitikerin weiter. Ziel der SPD sei, dass Europa auch ein soziales Gesicht bekomme und dass trotz der Wirtschafts- und Finanzkrise sozialpolitische Standards und Ziele stärker berücksichtigt würden. Gerade wegen der Krise sei Sparen allein zu wenig. „Wir müssen Wachstum unter sozialen Bedingungen gestalten“, unterstrich Kerstin Griese.
30.3.12