SPD: Zustimmung zum Euro-Rettungsschirm

Chaotisches Durcheinander in der Regierungskoalition

Kerstin Griese wird der Reform des Euro-Rettungsschirms zustimmen. „Das ist für mich eine Frage der Verantwortung. Hier geht es um die Zukunft Deutschlands und Europas.“ Scharfe Kritik übt die niederbergische SPD-Bundestagsabgeordnete an den Diskussionen in der Unions- und FDP-Fraktion. „Dieses chaotische Durcheinander hat sowohl die Bevölkerung als auch die Märkte nachhaltig verunsichert.“ Kerstin Griese fordert die CDU-Abgeordneten aus dem Kreis Mettmann auf, zu diesen parteiinternen Diskussionen Stellung zu nehmen. „Es muss klar werden, dass die Koalitionsabweichler auch nicht auf heimliche Zustimmung stoßen“, verlangt die SPD-Kreisvorsitzende.

Aus Grieses Sicht darf es nicht bei dem Rettungspaket bleiben. „Die Banken und die Gläubiger müssen an den Kosten beteiligt werden. Deswegen fordert die SPD schon seit vielen Monaten einen Schuldenschnitt und eine Finanztransaktionssteuer.“ Schon jetzt habe die Finanzmarktkrise laut OECD weltweit 13 Millionen Arbeitsplätze gekostet. „Wir müssen den Euro stabilisieren, damit nicht auch bei uns Währungsturbulenzen den Arbeitsmarkt in die Knie zwingen.“

Kerstin Griese, die dem Europaausschuss des Bundestages angehört, weist darauf hin, dass die SPD durch hartnäckige Verhandlungen die Zustimmungsrechte des Parlaments erstritten habe. „Die Kanzlerin würde den Euro-Stabilisierungsfonds lieber am Bundestag vorbei verwalten.“

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28.9.11

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