Blockade in der europäischen Innenpolitik

Innenminister Friedrichs Haltung sei „ideenlos“

Die SPD-Abgeordneten Kerstin Griese und Eva Högl kritisieren Innenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) für seine ideenlose Blockade einer europäischen Innenpolitik. „Nach den Worten des Ministers ist zwar das Schengener Abkommen ein besonderes Symbol für das Zusammenwachsen Europas“, sagt Kerstin Griese. Dennoch zeige er sich „entsetzt“ über eine weitere Vergemeinschaftung der Innenpolitik und spreche der Europäischen Kommission die Kompetenz dafür ab.

„Doch das sind keine geeigneten Antworten auf die Herausforderungen Europas“, betont Eva Högl. Der freie Personenverkehr sei die wichtigste Grundfreiheit in Europa. „Die Mehrheit der europäischen Bürgerinnen und Bürger empfindet diese Freizügigkeit innerhalb der EU als herausragendes Privileg.

Högl und Griese, die zuständigen Berichterstatterinnen der SPD-Fraktion, begrüßen die Vorschläge der Europäischen Kommission, sich nationalstaatlichen Alleingängen bei Grenzkontrollen zu widersetzen und Ausnahmen von dem Grundsatz des freien Personenverkehrs nur in engen Grenzen zuzulassen. Die Haltung Friedrichs führe zum Rückschritt in Europa und zu mehr statt weniger Barrieren, stellen die beiden SPD-Vorstandsmitglieder fest.

„Zudem blockiert Bundesinnenminister Friedrich Fortschritte für ein humanitäres Asylrecht auf europäischer Ebene“, beklagt Kerstin Griese. Damit verfolge er die Devise „draußen bleiben“. „Die Bundesregierung versucht, das künftige gemeinsame europäische Asylverfahren für Flüchtlinge möglichst zu erschweren.“ Zudem habe Friedrich sich bei der EU-Kommission dafür eingesetzt, die Rechte der Asylsuchenden zu beschränken. „Durch diese Politik bleiben die Menschen auf der Strecke.“ Kerstin Griese und Eva Högl fordern die Bundesregierung auf, „ihre Abschottungspolitik zu beenden und sich stattdessen für ein effektives und humanitäres europäisches Asylsystem einzusetzen“.

22.6.11

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