Harmonisierung der EU-Asylpolitik

Kerstin Griese kritisiert die Blockadehaltung des Bundesinnenministers

Den von Innenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) angekündigten Widerstand gegen eine einheitliche EU-Asylpolitik bezeichnet Kerstin Griese als „nicht hilfreich“. Europa brauche gemeinsame Regeln für Asylverfahren, um Flüchtlingen gleiche Rechte zu gewähren, Missbrauch vorzubeugen und eine faire Verteilung zwischen den EU-Staaten zu gewährleisten, sagt die SPD-Bundestagsabgeordnete. „Zudem widerspricht der Innenminister damit der bisherigen Position der Bundesregierung.“ Die Bundeskanzlerin habe noch im Dezember 2009 auf dem Europäischen Rat von Stockholm dem Aufbau eines gemeinsamen europäischen Asylsystems bis 2012 zugestimmt. Griese weist darauf hin, dass die EU-Kommission nun einen geänderten Vorschlag vorgelegt habe, der die Kritik der Bundesregierung aufgenommen hat.

„Statt populistisch vor Asylbewerbern zu warnen sollte Minister Friedrich sich dafür einsetzen, dass ein gemeinsames europäisches Asylrecht entsteht“, fordert das SPD-Bundesvorstandsmitglied. „Ohne einheitliche europäische Verfahren und Standards besteht die Gefahr, dass die EU-Staaten ihre Grenzen wieder aufbauen, wie gerade im Fall von Dänemark geschehen.“ Dadurch wäre das EU-Recht auf freien Personenverkehr gefährdet, so Griese.

„Die EU-Staaten sind durch europäisches Recht verpflichtet, die Rechte der Asylsuchenden auf Wahrung der Menschenwürde und das Recht auf Bewegungsfreiheit zu schützen.“ Dazu gehöre nach Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofes und des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte auch die Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums für Asylsuchende. „Minister Friedrich sollte dies beachten“, mahnt Kerstin Griese.

Pro Asyl: Blockade gegen Asylharmonsierung

23.8.11

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