EU-Kommission kritisiert Sozialpolitik der Bundesregierung

Betreuungsgeld verschärft bestehende Probleme

„Die Maßnahmen der Bundesregierung in der Sozialpolitik, in der Beschäftigungspolitik und auch in der Bildungspolitik sind falsch“, greift Kerstin Griese die schwarz-gelbe Koalition an und beruft sich dabei auf die Kritik der EU-Kommission zum nationalen Reformprogramm 2012. „Während die Bundesregierung die Maßnahmen der aktiven Arbeitsmarktpolitik zusammengestrichen hat, empfiehlt die Europäische Kommission, ,geeignete Aktivierungs- und Integrationsmaßnahmen speziell für Arbeitslose‘ aufrechtzuerhalten.“ Zudem müssten Frauen, Geringqualifizierte, Geringverdiener, Personen mit Migrationshintergrund sowie ältere Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer stärker an der Beschäftigung beteiligt werden, um den Fachkräftemangel und den drohenden Wohlstandsverlust aufgrund des demografischen Wandels abzuwenden, sagt Griese. Besonders gefährdet seien Minijobber und Langzeitarbeitslose in Deutschland. Die SPD-Sozialpolitikerin weist darauf hin, dass die Armutsquote für Leiharbeiter und erwerbstätige Alleinerziehende über dem EU-Durchschnitt liege. „Deshalb reicht es nicht aus, dass die Bundesregierung lediglich die Anzahl der Langzeitarbeitslosen verringern will, um die Armut in Deutschland zu reduzieren“, so Kerstin Griese.

Die Abgeordnete hält es für nicht hinnehmbar, dass die Bundesregierung bestehende Probleme noch zusätzliche verschäfte. „Neben den Kürzungen in der aktiven Arbeitsmarktpolitik betrifft das die Einführung des Betreuungsgeldes, auf das sich die Koalition von CDU/CSU und FDP in einem Kuhhandel geeinigt hat.“ Die EU-Kommission habe erneut festgestellt, dass das Betreuungsgeld „im Widerspruch zu dem Ziel einer Erhöhung des Frauenanteils unter den Beschäftigten“ stehe. Außerdem sehe Brüssel die Gefahr, dass durch das Betreuungsgeld „mehr Kinder und gerade solche aus einkommensschwachen Familien nicht an der frühkindlichen Erziehung und Betreuung“ teilnähmen. „Deshalb empfiehlt die EU-Kommission ausdrücklich, die Anzahl der Kindertagesstätten und Ganztagsschulen zu erhöhen.“

Kerstin Griese findet es gut, dass Deutschland von den Nachbarländern lernen könne. „Zum Beispiel von Frankreich, das schon seit vielen Jahren die Kinderbetreuung ausbaut und gleichzeitig eine höhere Frauenerwerbsquote und höhere Geburtenraten hat.“ Schlecht sei es, dass die Bundesregierung von diesen Ländern gar nicht lernen will.

diakonie.de: Diakonie enttäuscht über Empfehlungen der EU-Kommission
ec.europa.eu: Europe 2020 in Germany

6.6.12

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