Elterngeld und Partnermonate sind erfolgreich

Bericht des „Kompetenzzentrums Familienleistungen“: Diskussion über ein gestaffeltes Kindergeld

Thüringer Allgemeine: Interview mit Kerstin Griese
taz: Windelweicher Vorschlag
AFP: SPD-Politikerin unterstützt von der Leyen
dpa: Steinbrück rudert zurück
Berliner Zeitung: Kabinett streitet

Kerstin Griese unterstützt Finanzminister Peer Steinbrück in der Diskussion um die Familienpolitik. „Wir müssen die Familienförderung endlich grundlegend umbauen. Denn es fehlt an Zielgenauigkeit“, stellt Griese fest. Sie fordert die Union auf, ihr ideologisches Festhalten am überkommenen Ehegattensplitting zu überdenken. „Das Splitting kommt oftmals nicht bei den Familien mit Kindern an. Und es benachteiligt häufig die Mütter, wenn sie Kind und Beruf miteinander vereinbaren möchten.“ Außerdem würden hohe Einkommen überproportional vom Ehegattensplitting profitieren. „Deswegen muss der Splittingvorteil gekappt werden“, fordert die SPD-Familienexpertin.

Im Gespräch mit der Thüringer Allgemeinen sagte Kerstin Griese, dass die SPD für den Vorschlag, das Kindergeld nach Geschwisterzahl zu staffeln, „offene Ohren“ habe. „Aber auch wir warten den Bericht zum Existenzminimum ab.“ Gegenüber der dpa unterstrich Griese, dass sie weiterhin in dem Ausbau der Ganztagesbetreuung bis in die Schulzeit hinein einen Hauptschwerpunkt der künftigen Familienförderung sehe. „Die Eltern wollen, dass wir in mehr Qualität investieren: besser aus- und weitergebildete Erzieherinnen und Erzieher, kleinere Gruppengrößen und intensive Sprachförderung.“

Die von der CSU geforderte Verlängerung des Elterngeldes auf mehr als 14 Monate wird von Griese abgelehnt. „Das wäre eine Rolle rückwärts, die kein Mensch versteht.“ Die Große Koalition habe sich verbindlich darauf geeinigt, dass ab dem ersten Geburtstag ein Betreuungsplatz angeboten werden müsse. „Mit Anmeldezeiten und Eingewöhnungswochen in der Kita sind 14 Monate ein optimal passendes Angebot“, ist sich die Familienausschussvorsitzende des Bundestages sicher.

Ziel des Elterngeldes sei es, Familie und Beruf miteinander zu vereinbaren, betont Griese. „Gerade bei hochqualifizierten Jobs geht es darum, möglichst kurz im Beruf auszusetzen.“ Deswegen befürwortet die Ratinger SPD-Abgeordnete einen Ausbau der Partnermonate. „Etwa 40 Prozent aller Väter, die Elterngeld beziehen, setzen länger als zwei Monate im Job aus. Es geht darum, noch mehr Väter zu ermuntern, die Elternzeit partnerschaftlich mit der Mutter zu teilen und ihnen gegenüber ihrem Arbeitgeber den Rücken zu stärken.“

Ein „Meilenstein“ für die Familienpolitik sei das heute im Kabinett beschlossene Kinderfördergesetz, durch das vier Milliarden Euro für den Krippenausbau bereitstellt werden. „Steinbrück hat durchgesetzt, dass der Bund auch in die Personal- und Betriebskosten der Kitas investiert.“ Das CDU-geführte Familienministerium habe allein für das Bau- und Investitionskosten einspringen wollen, kritisiert Griese. „Eine völlig falsche Schwerpunktsetzung. Wir müssen in erster Linie in Menschen investieren, die sich um die Kinder kümmern“, betont die SPD-Familienpolitikerin. „Auch mit der Vorlage des Berichtes des ,Kompetenzzentrums Familienleistungen‘ macht von der Leyen keine Vorschläge, wie in der Familienförderung zielgerichtet umgeschichtet werden kann.“

Griese hält den vorgelegten Bericht des „Kompetenzzentrums“ für eine eindrucksvolle Bestätigung der Familienpolitik der Großen Koalition. „Das Elterngeld und der Ausbau der Kinderbetreuung sind eine Erfolgsgeschichte.“ Auch der Anstieg der Zahl der Geburten bestätige den bereits unter Rot-grün eingeleiteten Paradigmenwechsel in der Familienpolitik.

Bericht des Kompetenzzentrums Familienleistungen (Langfassung)
Bericht des Kompetenzzentrums Familienleistungen (Kurzfassung)

30.4.08

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