Elterngeld im Familienausschuss verabschiedet

Ausbau der Kinderbetreuung ist dringlich

„Das Elterngeld ist ein Riesenerfolg unserer Politik“, freut sich die Familienausschussvorsitzende Kerstin Griese. Die Abgeordnete erinnert daran, dass damit ein noch von der sozialdemokratischen Ministerin Renate Schmidt eingeleitetes Projekt in der Großen Koalition zum Erfolg geführt wurde. „Renate Schmidt und Ursula von der Leyen haben in ihren Parteien begonnen, die männerdominierten Familienvorstellungen in der Politik beharrlich zu untergraben. Mit dem zuletzt noch hinzugefügten zehnprozentigen Zuschlag für Geschwisterkinder haben sich die vielen Beratungen und Verhandlungen gelohnt.“ Mit der heutigen Zustimmung im Familienausschuss geht das Gesetz am Freitag ins Plenum des Bundestages.

„Das Elterngeld ist ein klares Signal, dass die Vereinbarkeit von Kind und Beruf gesellschaftlich gewollt ist.“ Damit passe sich die Politik endlich der veränderten Lebensrealität an. „Hauptzielgruppe sind junge Frauen zwischen 29 und 35 Jahren, deren Durchschnittseinkommen 1200 Euro beträgt. Das Elterngeld beweist, dass die Gesellschaft ihnen in der schwierigen Zeit nach der Geburt eine deutliche finanzielle Hilfe bietet.“

Familienpolitik sei aber längst nicht mehr nur Frauensache, macht Griese deutlich. „Wenn wir eine kinderfreundliche Gesellschaft haben wollen, wird es immer mehr auf die Männer ankommen.“ Die 67-prozentige Lohnersatzleistung sei gerade auch für gut verdienende Väter attraktiv. „Die beiden Partnermonate beim Elterngeld werden einen enormen Fortschritt bewirken.“ Laut einer neuen Ipsos-Studie könnten sich zwei Drittel der Männer gut vorstellen, die partnerschaftliche Elterngeld-Regelung für sich in Anspruch zu nehmen.

„Die Zahl der Paare, die sich die Elternzeit mit je sieben Monaten hälftig teilen, wird in den nächsten Jahren stetig zunehmen“, ist sich Griese sicher. „Die Akzeptanz in den Unternehmen wird steigen, je mehr Väter ihr durch das Elterngeldgesetz verankerte gute Recht auf Elternzeit in Anspruch nehmen.“

Für Kerstin Griese ist die Verabschiedung des Elterngeldes im Bundestag nur eine Zwischenetappe. „Ab 2008 müssen wir genug Krippenplätze für die ersten Elterngeld-Kinder anbieten.“ Dazu bedürfe es noch einer großen Anstrengung, an der sich insbesondere auch Länder und Kommunen beteiligen müssen. „Die gesetzlichen Weichen haben wir bereits im letzten Jahr gestellt, und in vielen Kommunen sind die ersten neuen Gruppen bereits entstanden.“

Die Ratinger Abgeordnete freut sich, dass die Bedeutung des Kindergartens für die Entwicklung der Kinder immer mehr ins Blickfeld gerät. „Sogar der Bundespräsident fordert, dass das letzte Kindergartenjahr beitragsfrei ist.“ Allerdings sei diese Forderung zu kurz gegriffen. „Das erste Kindergartenjahr ist das wichtigste.“ Und dieses Jahr solle möglichst früh stattfinden. „Es ist illusorisch, Kindern mit Sprachproblemen innerhalb von nur einem Jahr wirklich helfen zu können.“ Jedes Kind müsse die gleichen Chancen haben, wenn es in die Schule kommt, betont Kerstin Griese.

Die SPD-Politikerin weist darauf hin, dass die Koalition vereinbart habe, gegebenenfalls das Recht auf einen Kindergartenplatz ab dem zweiten Lebensjahr gesetzlich zu verankern. „Das Elterngeld ist ein ganz wichtiger Baustein unserer Familienpolitik. Der Ausbau einer flächendeckenden Infrastruktur für die frühkindliche Bildung ist jedoch mindestens genauso wichtig.“

Bundesregierung: Ja zu Elterngeld
dpa: Männer würden in Elternzeit gehen

27.9.06

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