Evangelische Kirche – Stellungnahme zur Finanzmarktkrise

„Wie ein Riss in einer hohen Mauer“

taz: Kirche kritisiert Kapitalismus
epd: Evangelische Kirche warnt vor „Weiter so“

Kerstin Griese, Kirchenbeauftragte der SPD-Bundestagsfraktion, begrüßt die Stellungnahme des Rates der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD) zur globalen Finanzmarkt- und Wirtschaftskrise. „Die Krise führt uns vor Augen, dass Politik, Wirtschaft und Gesellschaft auf klare moralische Grundlagen angewiesen sind“, sagte sie gegenüber AFP. „Das Wort des Rates der EKD macht darauf aufmerksam, dass wir ein ethisches Fundament benötigen, das auch eine ,hohe Mauer‘ trägt“, betonte Kerstin Griese, die der Synode der EKD angehört.

Die SPD-Politikerin stellt fest, dass „kurzfristig konjunkturpolitische Maßnahmen nötig sind, dass mittelfristig die Finanzmärkte stärker zu regulieren sind und dass wir langfristig den Risiken für die zukünftigen Generationen, für die armen Länder und die natürlichen Lebensgrundlagen entgegensteuern müssen.“ Die SPD habe mit den Konjunkturpaketen, dem Rettungsschirm für die Banken und dem Rettungsschirm für Arbeitsplätze dafür gesorgt, die Folgen der Finanz- und Wirtschaftskrise abzumildern.

„2008, noch vor der Finanzmarktkrise, hat die EKD in ihrer Denkschrift zum unternehmerischen Handeln vor den Risiken der internationalen Kapitalmärkte gewarnt.“ Schon damals habe sie internationale Vereinbarungen gefordert, die der Wirtschaft verbindliche Rahmenbedingungen vorgeben. Auch die SPD habe immer wieder internationale Regelungen der Finanzmärkte gefordert, so Griese.

„Inzwischen sehen wir deutlich, dass bestehende Institutionen bei der Regulierung und der Aufsicht über die Finanzmärkten nicht ausgereicht oder versagt haben“, stellt Kerstin Griese fest. „Das Wort des Rates der EKD kritisiert auch die Unternehmen mit deutlichen Worten, die einseitig an Kapitalinteressen und schnellen Gewinnen ausgerichtet waren. Die Handelnden hätten ihre Freiheit allein zur unmittelbaren Verwirklichung von Einzelinteressen genutzt, weist die EKD auf die damals vorherrschende Verantwortungslosigkeit hin.“

Griese begrüßt es, dass der EKD-Ratsvorsitzende Bischof Wolfgang Huber von einer neuen Zeitrechnung spricht, die mit der Finanzkrise begonnen habe. Plötzlich gelten nicht mehr Privatisierung und Deregulierung als wirtschaftliche Heilsbringer. Die SPD fordere einen Neustart der Sozialen Marktwirtschaft. „Wir sind uns mit der EKD einig, dass wir uns in einer Zeitenwende befinden und dass es nach dieser Krise nicht so weiter gehen kann wie vorher.“

Kerstin Griese betont: „In überzeugender Weise fordert die Evangelische Kirche, jetzt das klassische Konzept der Sozialen Marktwirtschaft auf den Prüfstand zu stellen und es zu einer sozial, ökologisch und global verpflichteten Marktwirtschaft zu erneuern. Sie mahnt, dass auch die Konjunkturprogramme sich am Leitbild der Nachhaltigkeit orientieren müssten. Damit unterstützt sie die Position der SPD, die dafür gesorgt hat, dass Maßnahmen zur Steigerung der Energieeffizienz und Bildungsinvestitionen die entscheidenden Schwerpunkte der Konjunkturpakete sind.“ Sozialdemokratische Politik werde dafür sorgen, dass die Kosten der Konjunkturpakete nicht zu Einschnitten bei den sozialen Leistungen führen oder einseitig zu Lasten künftiger Generationen aufgebracht werden, verspricht Griese. „Mit der beschlossenen Schuldenbremse haben wir eine deutliches Zeichen für mehr Nachhaltigkeit abgegeben.“

Einig seien sich Evangelische Kirche und die SPD, dass starke Schultern mehr tragen müssen als schwache. Deshalb fordere die SPD in ihrem Regierungsprogramm eine Börsenumsatzsteuer und will die Bekämpfung der Steuerhinterziehung verstärken.

„Die Stellungnahme der EKD ermutigt diejenigen, die auf internationaler Ebene für klare Regeln auf den Finanzmärkten eintreten“, stellt Kerstin Griese fest. „Denn es drohe eine Rückkehr zum Status Quo vor der Finanzkrise, warnt Minister Peer Steinbrück davor, dass die Vorschläge einer europäischen Finanzaufsicht scheitern könnten.“

„Wie ein Riss in einer hohen Mauer“

3.7.09

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