Magdeburg: Synode der Evangelischen Kirche in Deutschland

Kerstin Griese drängt auf eine Reform des kirchlichen Arbeitsrechtes

Die Welt: Dialog mit den Ungläubigen
Rheinische Post: Evangelische Kirche streitet uns Streikverbot
evangelisch.de: EKD-Synode äußert Bedenken gegen Streikverbot

Das Arbeitsrecht in kirchlichen und diakonischen Einrichtungen war ein zentrales Thema der Synode der Evangelischen Kirche in Deutschland. Kerstin Griese, die seit 2003 dem Kirchenparlament angehört, setzte sich nachdrücklich für eine Reform dieses Arbeitsrechtes ein. „Griese macht sich stark dafür, dass Missstände bekämpft, schwarze Schafe sanktioniert und die Rechte der Mitarbeiter gestärkt werden“, berichtet die WAZ aus Magdeburg. Die Süddeutsche Zeitung erläutert: „Eigentlich sollen die 126 Synodalen nicht mehr tun, als ein Kirchengesetz zu verabschieden, das für knapp der Hälfte der 450 000 Diakonie-Beschäftigten in Deutschland regelt, was für die anderen schon auf der Ebene der Landeskirchen geregelt ist: In der Diakonie verhandeln Arbeitgeber und Arbeitnehmer, die hier fromm ,Dienstnehmer‘ und ,Dienstgeber‘ heißen, über die Gehälter in arbeitsrechtlichen Kommissionen.“ Konfliktfälle würden im Schlichtungsverfahren gelöst, Streiks und Aussperrungen seien verboten. „Am Montagabend aber wird überraschend viel Grundsatzkritik laut. Kerstin Griese, die SPD-Bundestagsabgeordnete, wünscht, dass das Streikverbot aus dem Gesetzentwurf gestrichen wird. Der Hamburger Probst Horst Gorski springt ihr zur Seite: Wie kann die evangelische Kirche eine ,Kirche der Freiheit‘ sein, wenn sie ihren Arbeitnehmern verbietet, mit Hilfe der Gewerkschaft Tarife auszuhandeln?“, so die SZ.

Eröffnungsgottesdienst im Dom zu Magdeburg.

Eine Zementierung des Streikverbotes sei das falsche Zeichen, wenn man den Gewerkschaften Gesprächsbereitschaft signalisieren möchte, sagte Kerstin Griese in ihrer Rede vor den Synodalen. „Auch in Kirche und Diakonie gibt es Leiharbeit über das hinaus, was wir tolerieren können.“ Sie stellte fest, dass sich die 28.000 diakonischen Betriebe auf einem Markt behaupten müssen, auf dem private Konkurrenten mit Niedrig- und Dumpinglöhnen agieren. „Der Wettbewerb darf nicht zu Lasten der Lohnhöhen ausgetragen werden.“

Um das „Dritter Weg“ genannte kirchliche Arbeitsrecht zu erhalten, möchte Griese erreichen, dass Druck auf diejenigen diakonischen Einrichtungen ausgeübt wird, die mit ihrem Verhalten die christlich begründete „Dienstgemeinschaft“ aushöhlen. Die Welt schreibt: „,Klare Sanktionsmöglichkeiten‘ forderte die SPD-Bundestagsabgeordnete Kerstin Griese, die maßgeblich daran beteiligt war, dass die Synode der Diakonie so etwas wie eine letzte Chance gibt: Ja zum Dritten Weg, aber wenn er nicht bald wieder ,glaubwürdig gelebt wird‘ (Griese), könnte die Geduld am Ende sein.“ Die FAZ notierte: „Zugleich machte das Kirchenparlament in einer von der Synodalen und SPD-Sozialpolitikerin Kerstin Griese initiierten Kundgebung deutlich, dass solche diakonischen Träger, die sich der synodalen Kursvorgabe nicht fügen wollen, mit Sanktionen bis hin zum Ausschluss aus der Diakonie rechnen müssen. Nach vielen Jahren des freundlichen Desinteresses sind viele Synodale zu der Einsicht gelangt, dass ein Zusammenhang bestehen könnte zwischen der Zukunft des Dritten Weges und der Reichweite des kirchlichen Selbstbestimmungsrechts.“

EKD-Synode

10.11.11

Home