Gemeinsames deutsch-französisches Positionspapier

Abgeordnete der Assemblée Nationale und des Bundestages fordern ein „besseres Europa“

Europa muss besser werden – Plädoyer für mehr Demokratie und Solidarität in der Europäische Union

Einunddreißig zumeist jüngere Abgeordnete der Parti Socialiste der Assemblée Nationale und der SPD-Bundestagsfraktion, darunter Kerstin Griese, haben erstmals eine gemeinsame Position zur Zukunft Europas erarbeitet. In dem Positionspapier betonen die Parlamentarier die Unverzichtbarkeit von mehr „gelebter Demokratie und Solidarität“ in der sich erweiternden Europäischen Union. Dieses Plädoyer wird als Ausdruck der fruchtbaren deutsch-französischen Zusammenarbeit verstanden. Es fußt auf einem intensiven Dialog jüngerer sozialistischer und sozialdemokratischer Abgeordneter, die die politischen Herausforderungen der europäischen Integration angenommen haben.

„Gemeinsam treten wir für ein solidarisches, demokratisches und handlungsfähiges Europa ein. Mit unserem Beitrag stellen wir Ideen vor, wie Europa besser werden kann“, erklärte der stellvertretende europapolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Michael Roth. Gemeinsam mit seinem französischen Abgeordneten-Kollegen Gaëtan Gorce hatte Roth den Dialog initiiert.

Neben einer schnellen Umsetzung der Europäischen Verfassung fordern die Abgeordneten eine weitere Parlamentarisierung des verfassungsgebenden Prozesses und eine größere Europatauglichkeit der nationalen Parlamente. Die EU müsse sich gegenüber Bürgerinnen und Bürgern stärker als demokratische Antwort auf die Chancen und Risiken der Globalisierung profilieren: „Europa ist ein gemeinsamer sozialer Raum.“

Neue innovative Methoden der Politikgestaltung für die EU sollen von der deutschfranzösischen Partnerschaft getestet werden: „Denkbar wäre beispielsweise die Gründung eines gemeinsamen Ministeriums für Innovation, Forschung und Technologie“, heißt es in dem Papier. Aber auch bei der notwendigen Harmonisierung des Steuerrechts sehen die Parlamentarier die Chance, dass Frankreich und Deutschland eine bilaterale Vorreiterrolle einnehmen.

Eine weitere zentrale Forderung der Unterzeichner ist die Schaffung eines europäischen Parteiensystems. Die Sozialdemokratische Partei Europas (SPE) müsse von einer Plattform nationaler Positionen zu einer wahren europäischen Partei weiterentwickelt werden, um programmatische Zukunftskonzepte europaweit entwickeln zu können.

Parti Socialiste
SPE

30.4.04

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