Diätenerhöhung gestoppt

Kerstin Griese fordert eine grundlegende Reform der überzogenen Altersversorgung

WAZ: SPD-Abgeordnete fordern umfassende Reform
Spiegel online: Gestoppte Diätenerhöhung

Kerstin Griese zeigt sich erleichtert, dass die von der Großen Koalition geplante Diätenerhöhung gestoppt wurde. „Aufgrund vieler Gespräche war mir klar, dass diese nicht vermittelbar ist“, kritisiert die Ratinger Bundestagsabgeordnete die ursprünglichen Diätenvorschläge der Fraktionsspitzen.

Nun sei der Zeitpunkt gekommen, „endlich über eine grundlegende Reform der überzogenen Altersversorgung“ zu verhandeln, sagte Kerstin Griese der in Essen erscheinenden WAZ. „Die Regelung in NRW kann dafür ein Vorbild sein.“ Die CDU/CSU müsse sich bei diesem Thema bewegen, fordert die SPD-Politikerin. „Ich trete dafür ein, dass Parlamentsmitglieder selbst für ihre Rentenversicherung vorsorgen.“

Außerdem setzt sich Griese für eine Eindämmung von Nebentätigkeiten ein. „Wer von den Bürgerinnen und Bürgern in den Bundestag gewählt wird, soll sich mit seiner ganzen Arbeitskraft den Aufgaben eines Parlamentsmitglieds widmen.“ Nur dann sei nachvollziehbar, dass Abgeordnete wie einfache Bundesrichter oder Bürgermeister mittelgroßer Kommunen bezahlt werden sollen. Die grundsätzliche Orientierung an deren Gehältern hält Griese weiterhin für richtig.

21.5.08

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