Bedenken gegen die Diätenerhöhung

„Das Hauptproblem ist die überhöhte Altersversorgung“

WAZ Velbert: „Niemals um Mandat betteln“

Große Bedenken hat Kerstin Griese (SPD) angesichts der aktuellen Diätendiskussion. „Das Hauptproblem ist die überhöhte Altersversorgung“, meint die Ratinger Abgeordnete. „Die müsste komplett neu geregelt werden. Doch leider hat sich die CDU/CSU dagegen vehement gesperrt.“ Griese ist der Auffassung, dass jeder Abgeordnete für seine Rentenversicherung selbst sorgen müsse – „so wie andere Arbeitnehmer auch.“

Nach vier Nullrunden von 2004 bis 2007 habe es am 1. Januar dieses Jahres erstmals eine Anhebung des Abgeordnetengehalts um 4,7 Prozent gegeben, erläutert Griese. „Ziel ist es, dass ein Bundestagsmitglied so viel verdient wie ein einfacher Bundesrichter oder der Bürgermeister einer 50.000-Einwohner-Stadt. Da meine Abgeordnetentätigkeit mein alleiniger Vollzeitberuf ist, empfinde ich diese Bezahlung als angemessen.“ Entscheidend sei es, die Nebentätigkeiten der Abgeordneten einzudämmen. Es gebe Kollegen, die neben ihrem Mandat einen weiteren Vollzeitjob ausüben.

„Immerhin muss inzwischen jeder Abgeordnete eine grobe Übersicht seiner Nebeneinkünfte veröffentlichen“, sagt die SPD-Politikerin. „Dies ist ein Anfang.“ Kerstin Griese veröffentlicht bereits seit ihrem Einzug in den Bundestag ihre Einkünfte und die mandatsbezogenen Ausgaben auf ihrer Website.

Jahrelang habe sich der Abstand zwischen den Abgeordnetendiäten und der Besoldungsgruppe 6, nach der Richter und Bürgermeister bezahlt werden, stetig vergrößert. „In zwei Zügen wird diese Lücke jetzt geschlossen.“ Dass jetzt noch die von den Gewerkschaften des öffentlichen Dienstes ausgehandelte Einkommenssteigerung dazu kommt, hält Griese für „sehr unglücklich“. „Zwar bekommen viele Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in diesem Jahr selbst auch recht deutliche Lohnerhöhungen. Trotzdem ist die geplante Diätenerhöhung kaum zu vermitteln“, weiß Kerstin Griese.

Kerstin Griese: Gläserne Taschen

7.5.08

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