Kritik am Koalitionskompromiss zur Diätenerhöhung

Kerstin Griese fordert eine grundlegende Reform der Altersversorgung

WZ Kreis Mettmann: Bezahlung wie ein Bürgermeister

„Leider ist eine grundlegende Neuordnung der Altersversorgung am Widerstand der Union gescheitert“, kritisierte Kerstin Griese im Gespräch mit der Westdeutschen Zeitung den Koalitionskompromiss zur Diätenerhöhung. „Ich bin dafür, dass jeder Abgeordnete für seine Rentenversicherung selbst sorgen muss – so wie andere Arbeitnehmer auch.“ Auf Druck der CDU/CSU gebe es bedauerlicherweise jetzt nur eine leichte Absenkung der Pensionsansprüche.

Die Große Koalition hatte mehrere Monate um eine Reform der Altersvorsorge gerungen. Die SPD hatte wegen der Unbeweglichkeit der Union eine Anhebung der Diäten bislang blockiert.

„2004, 2005, 2006 und 2007 hatten wir auf eine Diätenerhöhung verzichtet.“ Die Ratinger Abgeordneter findet es maßvoll, nach vier Nullrunden die Diäten in 2008 und 2009 um je 4,7 Prozent zu erhöhen. „Wichtig finde ich es, die Nebentätigkeiten der Abgeordneten einzudämmen und alle Einkünfte offenzulegen. Meine Bundestagstätigkeit ist mein alleiniger Vollzeitberuf, für den ich die im Gesetz eigentlich vorgesehene Bezahlung in Höhe eines Richter- oder Bürgermeistergehalts als angemessen empfinde“, sagte sie der WZ.

Mit der Erhöhung um 330 Euro in 2008 sowie um 329 Euro in 2009 erreicht die Abgeordnetenentschädigung ungefähr das Niveau der Bundesbesoldungsgruppe 6. So viel verdienen die einfachen Richter an höheren Bundesgerichten und in NRW die Bürgermeister von Städten mit weniger als 60.000 Einwohnern. Aufgrund der vergangenen Nullrunden liegt das Gehalt eines Bundestagsabgeordneten zurzeit etwa 900 Euro unterhalb der Besoldungsgruppe 6.

Frankfurter Rundschau: Der kleine Unterschied
Süddeutsche Zeitung: Lob den Politikern

Kerstin Griese: Gläserne Taschen

7.11.07

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