Jugend gegen Rechtsextremismus

SPD erhöht die Mittel für die Programme „civitas“ und „entimon“

Die SPD-Fraktion hat beschlossen, dass die Programme gegen Rechtsextremismus gestärkt werden sollen . „Das ist eine ganz wichtige Entscheidung“, freut sich die Jugendausschussvorsitzende Kerstin Griese über den politischen Erfolg.

Für das Programm „civitas“ sollen nach dem Willen der SPD neun Millionen Euro und für „entimon“ zehn Millionen Euro bereitgestellt. „civitas“ und „entimon“ gehören zum Aktionsprogramm „Jugend für Toleranz und Demokratie – gegen Rechtsextremismus, Fremdenfeindlichkeit und Antisemitismus“. „civitas“ konzentriert sich auf die neuen Länder, Schwerpunkte sind die Förderung mobiler Beratungsteams und die Betreuung von Opfern rechtsextremer Gewalt. „entimon“ unterstützt im ganzen Bundesgebiet Projekte für junge Menschen zur Stärkung von Toleranz und Zivilcourage.

In der mittelfristigen Finanzplanung sei vorgesehen gewesen, dass die Fördermittel schrittweise zurückgefahren werden, erläutert Kerstin Griese die Finanzierung des Aktionsprogramms. „Bereits 2003 hatte eine Million Euro weniger zur Verfügung gestanden, für dieses Jahr war ein Absenken der Mittel um weitere vier Millionen vorgesehen.“ Durch zusätzliche fünf Millionen sei der Stand von 2002 jetzt wieder erreicht, stellt Griese zufrieden fest. Die Jugendpolitikerin hatte bereits seit Monaten in vielen Gesprächen dafür geworben, dass bei der Bekämpfung rechtsextremistischen Gedankengutes nicht nachgelassen werden dürfe.

Politiker der CDU/CSU würden die jüngsten Erfolge der Rechtsextremen als bloße Protestwahlen verharmlosen, erklären Sebastian Edathy, Sprecher der Rechtsextremismus-AG in der SPD-Fraktion, und die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Nicolette Kressl. Die SPD wolle dagegen „einen Stein ins Wasser werfen, der mittel- und langfristig Kreise ziehen soll“. Demokratinnen und Demokraten müssten gemeinsam gegen Ansätze der Demokratiegefährdung vorgehen. „Wer jetzt nicht dafür Sorge trägt, dass junge Menschen fremdenfeindliche Parolen und rechtsextreme Rattenfnger hinterfragen und ihnen nicht anheim fallen, schadet der demokratischen Entwicklung in unserer Gesellschaft.“

Seit dem Start des Aktionsprogramms im Jahr 2001 hat der Bund nach den Worten von Familien- und Jugendministerin Schmidt mehr als 3600 Projekte und Initiativen gefördert. „Ich würde eine höhere Bereitschaft der Bundesländer begrüßen, erfolgreiche Projekte in eigener Verantwortung fortzusetzen“, sagte Renate Schmidt der Sächsischen Zeitung. Der Bund komme seiner Verantwortung nach und fördere Respekt und Demokratie bei jungen Leuten. Er könne dies aber verfassungsgemäß „nur modellhaft und exemplarisch“ leisten.

Jugendministerium: Toleranz und Demokratie
Civitas
Entimon

26.9.04

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