Soziale Demokratie verwirklichen

Christliche Impulse für sozialdemokratische Programmatik

Tagung im Marie-Juchacz-Saal des Reichstagsgebäudes.

„Soziale Demokratie verwirklichen“ heißt eine Tagung, die die SPD-Bundestagsfraktion zusammen mit dem Arbeitskreis Christinnen und Christen in der SPD veranstaltet. Als Gesprächspartnerinnen und -partner nahmen unter anderem die Caritas , das Diakonischen Werk, die Katholischen Arbeitnehmerbewegung (KAB), die Evangelischen Aktionsgemeinschaft für Familienfragen (eaf), die Arbeitsgemeinschaft Evangelischer Jugend (aej), der Bund deutscher Katholischer Jugend (BDKJ), Wolfgang Thierse und Jürgen Schmude teil.

Zur Begrüßung wies die Kirchenbeauftragte der SPD-Fraktion, Kerstin Griese, auf die Christliche Impulse für die Sozialdemokratische Programmdiskussion hin. Sie zitierte aus dem Bremer Entwurf für ein neues SPD-Grundsatzprogramm, das im Herbst in Hamburg verabschiedet werden soll: „Die SPD hat Impulse und Ideen verschiedener geistiger Strömungen und politischer Bewegungen aufgenommen: des Christentums und des Humanismus, der Aufklärung, des Sozialismus und der Gewerkschaften, der Frauenbewegung und der Neuen Sozialen Bewegungen.“ Interessant sei, so Griese, dass hier wird das Christentum an erster Stelle genannt werde.

Der programmatische Wandel der SPD von der Klassen- zur Volkspartei liege lange zurück. „Die christliche Ethik ist seit Godesberg als wichtige Wurzel der deutschen Sozialdemokratie in unserer Programmatik verankert. In der Grundsatzprogrammdebatte der Sozialdemokratie spielen die Wurzeln und Werte, auf die wir uns berufen, von jeher eine wichtige Rolle.“ Aber die SPD habe sich im Laufe ihrer Geschichte gewandelt, auch durch die Erfahrung des Regierens und die Arbeit der Fraktionen im Bund, in den Ländern und den Kommunen.

Kerstin Griese: „Auch in der aktuellen Debatte um unser Programm und unsere Politik prägen uns die drei Grundwerte Freiheit, Gerechtigkeit und Solidarität. Das sind und bleiben die Grundwerte der SPD. Diese Grundwerte verpflichten uns, heute so zu leben, dass auch die kommenden Generationen die Chance haben, ihre Bedürfnisse angemessen zu verwirklichen.“ Eine nachhaltige Entwicklung sei die Voraussetzung dafür, dass Freiheit, Gerechtigkeit und Solidarität auch morgen gelebt werden können.

Das neue Programm diskutiere die SPD im Dialog mit Vielen in der Gesellschaft. „Dazu gehören auch die Kirchen.“ Griese wies darauf hin, dass sich viele sowohl in der Sozialdemokratie als auch in der Kirche engagieren. „Einer der Beiträge aus dem Bereich der Kirchen, der in die Diskussion eingeflossen ist, ist die Denkschrift der EKD zum Thema Armut.“ Allein ihr Titel habe es in sich. „Er heißt nämlich nicht einfach ,Nehmt den Reichen, gebt den Armen‘ sondern ,Gerechte Teilhabe‘.“ Die Kirche nehme damit – ganz ähnlich wie die Sozialdemokratie – eine durchgreifende Neuakzentuierung sozialer Gerechtigkeitspolitik vor.

Der Sozialdemokratie gehe es darum, den Grundwert „Gerechtigkeit“ zu aktualisieren und zuzuspitzen, indem sie die Notwendigkeit der Teilhabegerechtigkeit betont, ohne sich von der klassischen Verteilungsgerechtigkeit abzuwenden. „Die Schere zwischen Arm und Reich klafft in Deutschland immer weiter auseinander. Wenn wir also über materielle Armut reden, können wir das Thema ,Reichtum‘ nicht aussparen.“ Auch die christliche Ethik unterstreicht die Sozialpflichtigkeit des Eigentums, wie sie unsere Verfassung festschreibt.

„Der vorsorgende Sozialstaat ist in unserer aktuellen Debatte um die Grundsätze der Sozialdemokratie im 21. Jahrhundert das neue Leitbild, das in diesem Sinne formuliert wurde“, unterstreicht Kerstin Griese. Dieses Leitbild stehe im Mittelpunkt des vorliegenden Bremer Entwurfs. „Wir wollen einen vorsorgenden Sozialstaat, der insbesondere in die Bildung der Kinder investieren will. Denn allen Kindern die gleichen Chancen zu verschaffen, ist die zentrale Herausforderung, der sich unsere Gesellschaft stellen muss.“

SPD-Programmdebatte

30.3.07

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