| Berlin |
Niederlage für die Reformer in der CDU
Parteitag beschließt Betreuungsgeld
„Der CDU-Parteitag ist eine schmerzliche Niederlage für Frau von der Leyen“, stellt die SPD-Familienexpertin Kerstin Griese fest. Die Ministerin habe zu Recht darauf hingewiesen, dass das Betreuungsgeld eine „bildungspolitische Katastrophe“ sei. „Insbesondere die bildungsfernen Familien werden der 150-Euro-Verlockung nicht widerstehen können.“ Damit werde denen, die es am Nötigsten haben, die frühe Förderung verweigert, sagte sie der Rheinischen Post. „Mein Eindruck ist, dass die Union aus ideologischen Gründen diese bildungspolitische Katastrophe in Kauf nimmt.“
In Hannover sei die CDU auf CSU-Niveau gesunken. „Die alten Unionsmänner weigern sich, die gesellschaftliche Realität zu akzeptieren. Das Betreuungsgeld soll eine Welt retten, die es schon lange nicht mehr gibt“, so Griese. Der Parteitag bedeute eine „klare Abfuhr“ für die CDU-Reformer, die ihre Partei in der fortschrittlichen Mitte der Gesellschaft positionieren möchten. „Sie wollten, dass mehr junge Frauen in den modernen großstädtischen Zentren CDU wählen. Diese Strategie ist gescheitert.“
Kerstin Griese hält die „Mitte-Rhetorik“ von Angela Merkel für substanzlos. „Die Menschen werden die CDU an ihren Taten messen. Junge Frauen wollen die Vereinbarkeit von Kind und Beruf. Auch wenn das nicht mehr offen ausgesprochen wird: Das widerspricht der Ideologie der CDU-Mehrheit.“
4.12.07